„Denunziationstellen in privater Hand“: Ex-Verfassungsrichter kritisiert Grüne
Bild: Josefine Paul bei der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen NRW in Dortmund / (c) Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen from Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Nach Plänen der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration , Josefine Paul (Grüne), sollen zukünftig private Meldestellen Fälle von Diskriminierung auch nicht-strafrelevanter Art überprüfen. Dafür erhielt sie einige Kritik.
Düsseldorf. – Vor wenigen Wochen kündigte Ministerin Josefine Paul (Grüne) an, vier Meldestellen aufzubauen, die u.a. sogenannte „Queerfeindlichkeit“ und verschiedene Formen des Rassismus in den Blick nehmen sollen. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, äußerte sich ablehnend gegenüber den Plänen der Ministerin.
Er befürchtet, durch die mangelnde staatliche Kontrolle wäre ein Missbrauch nicht auszuschließen. Es fehle neben einem unabhängigen Träger dieser Meldestellen auch an „klaren und transparenten Verfahrensregeln“, so Bertrams weiter. Ohne entsprechende gesetzliche Regelungen würden die Meldestellen Gefahr laufen, „sich zu Denunziationsstellen in in privater Hand“ zu entwickeln. Auch die Zielvorgabe der Ministerin Paul, dass Diskriminierungsvorgänge „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ untersucht werden sollten, wäre eine klare Kompetenzüberschreitung privater Träger, betonte der Jurist.
Die Ministerin bleibt eisern
Paul verteidigte ihre neuen Meldestellen gegen Kritik wie von Bertrams. Da keine personenbezogenen Daten in den Meldestellen gespeichert werden, würde man nicht den Arbeitsbereich der Polizei betreten und sei stattdessen ein Anlaufpunkt für Betroffene. Damit laufe der Vorwurf des Denunziantentums in Leere. Die fehlende Transparenz der Trägervereine und die von vornherein gegebene Parteinahme gegenüber den potentiell Diskriminierten sprach sie dagegen nicht an. Als Reaktion auf Strafbarkeitsrelevanz antwortete sie: „Viele Dinge, die unglaublich verletzend sind für die Betroffenen, sind unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.“ Die Arbeit der vier Meldestellen wird im Verlauf des Jahres 2023 beginnen, die schwarz-grüne Regierung stellt ihnen 140.000 Euro zur Verfügung.
