Der Fall Sellner: Ein Paradebeispiel für die Selbstsabotage der Politik
Mit dem Einreiseverbot für Martin Sellner hat die Politik einen Fehler gemacht und den Aktivisten noch bekannter gemacht und sich selbst delegitimiert. Das System kann nur verlieren, meint Fabian Küble in seinem Kommentar.
Das jüngst gegen den patriotischen Aktivisten Martin Sellner verhängte Einreiseverbot ist symptomatisch für den aktuellen Umgang der Bundesrepublik mit Dissidenten. Es steht sinnbildlich für ein im Niedergang befindliches Regime, das sich der Tatsache des eigenen Machtverlustes durchaus bewusst ist und nun durch Verbote, Repression und Druck den Widerstand zu brechen versucht. Ein Altparteienkartell, das statt auf Diskussion, Austausch und Argumente – also das Wesen der Demokratie – auf Repression, Ausgrenzung, Unterdrückung und Verfolgung setzt. Das westliche, links-liberale Establishment stößt immer mehr an seine Grenzen; die ideologischen Irrfahrten fordern ihren Tribut und führen für alle erkennbar zu einer immer weiteren Verschlechterung der allgemeinen (Lebens)Verhältnisse in diesem Land. Deshalb wenden sich die Bürger in Scharen von den verantwortlichen Altparteien ab, die jetzt zusehends panisch darauf reagieren und wild um sich schlagen. Doch damit beschleunigen sie nur den eigenen Niedergang.
Das Jahr 2024 könnte das große Jahr von Martin Sellner werden. Noch vor einem Jahr war er der breiten Masse kaum bekannt. Dann hat das hysterisierte Establishment den großen Fehler von Potsdam gemacht und Sellner so als Redner und Vordenker der politischen Rechten massenmedial bekannt gemacht. Kurze Zeit später erschien sein Buch Remigration – Ein Vorschlag welches das wichtige Thema „Remigration“, das seit Potsdam ebenfalls in aller Munde ist, tiefgehend behandelt und handfeste Vorschläge liefert, wie dies praxistauglich umgesetzt werden könnten. An dem Buch selbst gibt es nur wenig zu kritisieren. Es ist durchdacht, differenziert, klug und landete direkt auf der Amazon-Bestsellerliste. Es verkaufte sich zehntausende Mal und hat weiter dazu beigetragen, Sellner das Image eines rechten, zeitgenössischen Intellektuellen zu verpassen.
Ein medialer Erfolg für die Rechte
Da das fanatisierte, linksradikale Establishment nicht lernfähig ist, hat es den Fehler von Potsdam dann gleich noch einmal wiederholt. Es möchte gegen den unbescholtenen Mann, der keinerlei Straftaten begangen hat, ein Einreiseverbot erwirken – was seinerseits eindeutig gegen Recht und Gesetz und die EU-Freizügigkeit verstößt. Um diesem Witz vollends die Krone aufzusetzen, wurde dieses Einreiseverbot dann auch noch ausgerechnet von der Stadt Potsdam erlassen. Die vollkommene Absurdität dieses Vorgangs – wonach eine Stadt sich anmaßt, einem unbescholtenen Unionsbürger ein Einreiseverbot für die gesamte Bundesrepublik auszusprechen – dürfte wohl jedem normalen Bürger sofort einleuchten. Falls die BRD noch einen letzten Rest eines funktionierenden Rechtsstaates hat, dürfte diese Verfügung recht schnell aufgehoben werden.
Die Altparteien haben die Bundesrepublik in einen Staat verwandelt, indem Masseneinwanderung mitsamt aller einhergehenden Probleme zum heiligen Menschenrecht verklärt wird. Jeder soll kommen dürfen und das eigene Volk soll kein Recht haben, darüber zu entscheiden, wer und wie viele Fremde in ihrem eigenen Land leben. Es wird ihnen das Recht auf Heimat genommen. Die BRD der Altparteien ist ein Land, in dem Taliban-Missionare, IS-Terroristen und selbst ehemalige Leibwächter von Osama bin Laden einwandern und Asyl beantragen dürfen und hierfür auch noch mit Bürgergeld und Unterbringung voll alimentiert werden. Analphabeten dürfen ins deutsche Sozialsystem einwandern und werden dort dauerhaft versorgt. Ein unbescholtener Deutschösterreicher, ein Oppositioneller, der keinerlei Straftaten begangen hat, der nie dem Staat auf der Tasche lag und bei all seinen politischen Aktivitäten immer die Gewaltfreiheit als oberstes Gebot predigte, darf hingegen nicht mehr einreisen. Sellner wird kriminalisiert und unter Androhung von Repression an der Einreise gehindert. Vergehen: Patriotismus.
So aber bleibt Sellner bis auf Weiteres massenmedial präsent und wird weitere Siege einfahren. Darüber hinaus bietet es ihm mannigfaltige Möglichkeiten für spektakuläre Aktionen. Von einer „illegalen Einreise“ in diese Republik, der alltäglichen illegalen Massenmigration, samt anschließender medial begleiteter „Abschiebung“, bis hin zur Asylbeantragung in der „kein Mensch ist illegal“ BRD, ist vieles vorstellbar. Er trollt das Regime, offenbart dessen ganze Absurdität und sorgt stetig für weitere Publicity.
Das Vergehen: Patriotismus?
Währenddessen nehmen die Probleme mit kriminellen Migranten in diesem Staat täglich weiter zu. Gruppenvergewaltigungen, Morde, Messerstechereien, Übergriffe auf Kinder, Jugendliche und Frauen sind längst an der Tagesordnung und füllen die Zeitungen. Damit rückt auch das Konzept der „Remigration“ immer mehr in die Mitte der Gesellschaft. Immer mehr Menschen wird klar, so kann und darf es nicht weitergehen. Es braucht eine migrationspolitische Wende. Die Überfremdung Deutschlands muss gestoppt und wieder umgekehrt werden. Die Wahlsiege der AfD, die wesentliche Teile dieses Konzepts längst für sich übernommen hat und Remigration ebenfalls in Wort und Schrift (beispielsweise im EU-Wahlprogramm) fordert, tun ihr Übriges.
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass spätestens im Jahr 2025 Sellner als gefragter Vortragsredner und Diskussionsgast durch die Republik reist und auf Versammlungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen ebenso, wie auch bei einzelnen AfD Verbänden oder zumindest AfD nahen Gruppen auftritt. Zu sagen hätte er jedenfalls viel. Er hat einige der wichtigsten Themen unserer Zeit tiefgehend analysiert, durchdacht und in umfangreichen Büchern massentauglich niedergeschrieben. Man muss nicht in allem zustimmen, aber zweifellos ist es ein Debattenbeitrag von Gewicht.
Ein Geschenk des Systems
Dass am Ende ausgerechnet das linksradikalisierte Establishment ihm zum publikumswirksamen Durchbruch verholfen hat, ist die Ironie dieser Geschichte. Allerdings keine gänzlich ungewöhnliche. Nicht selten schaffen Tyrannen durch ihren unrechtmäßigen Kampf gegen Andersdenkende und Oppositionelle selbst erst jene Gegner und Symbolfiguren, die letztlich zu ihren gefährlichsten Feinden werden. So waren Tyrannen zu allen Zeiten für ihren eigenen Untergang selbst verantwortlich. Mit ihrem niederträchtigen Umgang mit der AfD verhält es sich ganz ähnlich. Es stählt uns nur und macht uns stärker, fokussiert uns auf das Wesentliche, lässt uns grundsätzlich bleiben und niemals das Ziel aus den Augen verlieren und es delegitimiert zugleich ihre eigene Herrschaft auf eine Art, wie es eine Opposition selbst niemals könnte.
Die Strategie des gewaltlosen Widerstandes, mit Worten und Argumenten zu überzeugen, wird letztlich erfolgreich sein. Daran beißt sich das Establishment, welches selbst über keine schlagenden Argumente mehr verfügt, die Zähne aus. Deshalb können wir auch überzeugter denn je sein, dass wir am Ende siegreich sein werden. Das links-liberale, westliche Elitekartell befindet sich längst auf einem großen Rückzugsgefecht. Nicht nur in Deutschland. Und da es, ideologisiert, wie es ist, gegen die Realität ankämpft, kann es letztlich nur verlieren. Durch Terror und Unterdrückung mag es sich vielleicht noch etwas Zeit verschaffen, aber es verhindert nicht das Unausweichliche. Repression hat noch kein Regime gerettet. Die große politische Wende wird kommen. Nicht nur in Deutschland, sondern in weiten Teilen der sogenannten westlichen Welt. Und durch diese Wende holen wir uns unser Land zurück und sie wird uns wieder echte Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat, Heimat, Sicherheit und Gerechtigkeit bringen. Denn dafür kämpfen wir.
Zur Person:
Fabian Küble, 29 Jahre, kommt aus Baden-Württemberg und lebt in Sachsen. Er hat Politikwissenschaften studiert und ist stellvertretender Landesvorsitzender der JA Sachsen sowie Mitglied im JA-Bundesvorstand.