„Der Vorfall zeigt erschreckend den Zustand des Rechtsstaats“
Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt im Interview mit FREILICH, wieso er gegen die politisch motivierte Hausdurchsuchung im November 2022 bei der AfD-Fraktion mit einer Strafanzeige vorgeht.
FREILICH: Herr Mannes, was ist los im Bayerischen Landtag? Haben wir richtig gelesen und gehört, es gab eine Hausdurchsuchung in den Räumen der AfD-Landtagsfraktion?
Gerd Mannes: Ja, Sie haben leider richtig gelesen. Im November letzten Jahres kam es zu einer ganz offensichtlich politisch motivierten Hausdurchsuchung der von der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag genutzten Räumlichkeiten. Damit sind die zuständigen Behörden aber wohl ziemlich über das Ziel hinaus geschossen, denn das zwanzigköpfige Polizeiaufgebot hat auch mein Büro geöffnet, obwohl es im Durchsuchungsbeschluss gar nicht als Objekt aufgeführt war. Deswegen stelle ich jetzt Strafanzeige gegen Unbekannt, denn die widerrechtliche Durchsuchung und auch das ganze Durchsuchungstheater müssen rechtliche Konsequenzen haben.
Wie kam es überhaupt zu diesem Schritt? Was ist denn der Hintergrund?
Offiziell wurde die Hausdurchsuchung mit einem Strafverfahren aufgrund einer angeblichen Urheberrechtsverletzung der Fraktion vor zwei Jahren begründet. Dabei ging es im weiteren Sinne um Bewegtbildmaterial, das wir für ein Video verwendet hatten. Es ging aber nicht einmal um die Frage, ob wir das entsprechende Bildmaterial hätten verwenden dürfen, sondern lediglich darum, ob wir es in dieser spezifischen Weise schneiden durften. Deswegen eine Hausdurchsuchung mit einem unverhältnismäßig großen Polizeiaufgebot anzuordnen, ist allein schon ein absoluter Skandal. Da liegen die Motive der anscheinend unter politischer Kuratel stehenden zuständigen Behörde woanders …
Heißt im Klartext?
Diese Durchsuchung der Fraktionsräumlichkeiten zeigt auf erschreckende Art und Weise, in welch katastrophalem Zustand sich der Rechtsstaat in Bayern befindet. Offenkundig diente sie dazu, die parlamentarische Opposition in Bayern einzuschüchtern und im Hinblick auf die kommende Landtagswahl zu diskreditieren. Und um dem Fass den Boden auszuschlagen, haben es die Abgesandten der Staatsregierung dabei nicht einmal für nötig gehalten, den Durchsuchungsbeschluss formal korrekt durchzuführen. Ich wiederhole: Mein Büro wurde offensichtlich im Zuge dieser Aktion geöffnet, obwohl es in dem Beschluss gar nicht aufgeführt war. Das ist reine Willkür und keine Nachlässigkeit. Daher die Strafanzeige.
Sie sagen, der Rechtsstaat in Bayern befindet sich im katastrophalen Zustand? Corona-Sheriff Söder lässt etwa die Zügel schleifen?
Abgesehen davon, dass sich das geradezu abstoßend opportunistische Verhalten des bayerischen Ministerpräsidenten mittlerweile als justitiable Komplettfehlleistung herausstellt, muss man für Bayern auch konstatieren, dass sich nach Jahrzehnten der CSU-Vormachtstellung ganz offensichtlich ein Filz gebildet hat, der die rechtsstaatlichen und demokratischen Usancen auszuhebeln droht. Nehmen Sie den Masken-Skandal im Bayerischen Landtag, in den etliche CSU-Abgeordnete verwickelt sind. Auch hier sträuben sich etablierte, machtverliebte Strukturen gegen eine lückenlose Aufklärung. Die Bayern haben mehr verdient als eine präpotente und saturierte Führungsclique, die sich vorne heraus bürgerlich und anständig gibt, aber es nicht ist. Die AfD-Fraktion und ich werden uns von diesen willkürlichen Maßnahmen jedenfalls nicht einschüchtern lassen. Wir werden weiterhin für den Rechtsstaat in Bayern eintreten und ihm versuchen, die notwendigen Handlungsräume zu verschaffen.
Herr Mannes, viel Erfolg und danke für das Gespräch.
Zur Person:
Gerd Mannes ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bayersichen Landtag. Dort ist er Mitglied im Ausschuss: Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung. Der Ingenieur – TU München, École Centrale Paris – und fünffache Familienvater ist AfD-Fraktionssprecher für Industriepolitik, Energie, Medientechnik, Digitales.
