Designierter EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will mehr Migration

Brüssel/Wien. – Magnus Brunner (ÖVP), designierter EU-Kommissar für Migration und Inneres, hat bei seiner Anhörung im EU-Parlament die Bedeutung der Migration zur Entlastung des europäischen Arbeitsmarktes betont. Brunner sprach sich zwar für die Einrichtung von Auffanglagern außerhalb der Europäischen Union nach humanen und rechtlich einwandfreien Standards aus. Gleichzeitig betonte er aber, dass er in der Zuwanderung einen entscheidenden Faktor sieht, um den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel abzufedern. Dies stieß auf heftige Kritik.

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Brunner für das Amt „völlig ungeeignet“

So bezeichnete die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger Brunner nach dessen Aussagen als „gänzlich inkompetent“ für das Amt des EU-Migrationskommissars. Die Anhörung habe deutlich gezeigt, dass Brunner weder den Willen noch die Kompetenz habe, die EU-Migrationspolitik entscheidend zu verbessern. „Brunner steht für ein ‚Weiter so‘ in der gescheiterten Asylpolitik der EU“, so Steger.

Die FPÖ kritisierte auch Brunners Unterstützung für den Asyl- und Migrationspakt, der nach Ansicht der Freiheitlichen keine restriktive Migrationspolitik vorsieht und an den Bedürfnissen der EU-Bürger vorbeigeht. Zudem sei Brunner nicht bereit, Nationalstaaten wie den Niederlanden und Ungarn, die eine eigene Migrationspolitik verfolgen, mehr Autonomie zuzugestehen. Eine solche nationale Souveränität sei auch für Österreich angebracht, so Steger.

Kein Ende der Migration in Sicht?

Steger prangerte zudem an, dass Brunner keine Begrenzung der Zuwanderung vorsehe. „Bei der illegalen Massenzuwanderung – das hat das Hearing klar ergeben – gibt es für Brunner keine Obergrenze, kein ‚zu viel‘ und kein ‚genug‘“, kritisierte Steger. Brunner stelle die Menschenrechte der Migranten über das „Heimatrecht der Europäer“. Damit knicke Brunner vor den Forderungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den linken Fraktionen im EU-Parlament ein, die eine „zahnlose Asylpolitik“ forderten, die die Sicherheit der Bürger gefährde.

Nach der Anhörung stimmten die FPÖ und die „Patrioten für Europa“ gegen die Bestellung Brunners. Steger verwies darauf, dass Brunner für seine knappe Mehrheit im Ausschuss auf die Stimmen der Linken und Linksliberalen angewiesen sei. Der ÖVP warf sie vor, auf allen Ebenen die Interessen der eigenen Wähler zu verraten.