Deutscher Bundestag stimmt mehrheitlich für UN-Migrationspakt
Symbolbild Bundestag: Qualle [GFDL oder CC-BY-SA-3.0], von Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]
Der Bundestag hat einem Antrag der Großen Koalition zum UN-Migrationspakt zugestimmt. Scharfe Kritik kommt von der AfD. Deren Innenexperte Gottfried Curio bezeichnete die UN-Vereinbarung als ein „trojanisches Pferd“.
Berlin. Am Donnerstag hat der deutsche Bundestag mehrheitlich für den geplanten UN-Migrationspakt abgestimmt. Den 372 Ja-Stimmen standen 153 Nein-Stimmen gegenüber. 141 Abgeordnete enthielten sich dem Antrag der Großen Koalition.
Maas: „Migrationspakt auch im deutschen Interesse“
Laut Angaben des Münchener Merkurs soll mit dem Antrag festgehalten werden, dass der Migrationspakt „die nationale Souveränität Deutschlands nicht beeinträchtige“. Zudem wird die Regierung aufgefordert, die Deutschen über die Inhalte des Paktes zu informieren.
Außenminister Heiko Maas (SPD) verteidigte in seiner Rede die UN-Vereinbarung und behauptete, der Pakt sei „auch im deutschen Interesse“. Er würde Migration begrenzen und Länder einbinden, die bisher geringe Standards hätten. Außerdem sei Migration global und unvermeidlich: „Migration ist so alt wie die Menschheit“, zitiert ihn die Junge Freiheit.
„Trojanisches Pferd“
Scharfe Ablehnung des Paktes kam hingegen von der AfD. Innenexperte Gottfried Curio kritisierte, der Migrationspakt propagiere „voraussetzungslose Einwanderung“. „Laut Pakt bekommt jeder, der irgendwie nach Deutschland kommt, Zugang zum Sozialsystem und wir sollen diesen Wahnsinn bezahlen“, so Curio. Außerdem würden bereits „Millionen wanderwillige Afrikaner“ auf „gepackten Koffern“ sitzen.
Weiters bezeichnete Curio den Migrationspakt als ein „trojanisches Pferd“, das neue Probleme berge. Die UN-Vereinbarung steure Migration nicht, sondern weite sie „uferlos und chaotisch“ aus. Der Pakt sei nichts weiteres als eine „verantwortungslose Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland – ohne Obergrenze“, kritisierte der AfD-Abgeordnete.
