Deutschland: Faeser will Einbürgerungen erleichtern
Bild: Nancy Faeser (SPD) bei der konstituierenden Sitzung im hessichen Landtag 2019 / Bild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wurden Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht angekündigt. Nun werden sie umgesetzt. Kritik an dem Vorhaben kommt von der Opposition.
Berlin. – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Einbürgerungen erleichtern und so die Integration von Migranten vereinfachen, wie sie erklärte. Der Entwurf eines entsprechenden Gesetzes durchlaufe „in Kürze“ die regierungsinterne Ressortabstimmung, sagte ein Ministeriumssprecher dem Handelsblatt.
Kürzere Wartezeiten, Wegfall des Sprachnachweises
Einbürgerungen sollen statt bisher nach acht künftig nach fünf Jahren und bei „besonderen Integrationsleistungen“ sogar schon nach drei Jahren möglich sein. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, wenn die Eltern seit fünf Jahren einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben. Zudem soll die Doppelstaatsbürgerschaft ermöglicht werden. Bei Senioren, die älter als 67 Jahre sind, sollen außerdem die bislang erforderlichen Sprachnachweise und der Wissenstest entfallen.
Kritik von CDU und AfD
Kritik an dem Vorhaben kam von der Opposition. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) warnt: „Der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden.“ Die deutsche Staatsangehörigkeit müsse am Ende und dürfe nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen, sagte Frei der Bild. Alles andere gefährde den Zusammenhalt in Deutschland. Man dürfe nicht „Offenheit damit verwechseln, dass man nahezu voraussetzungslos die deutsche Staatsbürgerschaft vergibt“, so Frei. Deutschland habe bereits ein liberales Aufenthalts- und Staatsbürgerrecht. Es sei „ein gewaltiger Unterschied“, ob die Einbürgerung drei Jahre früher erfolgen könne. „Fünf Jahre sind eine sehr kurze Zeit“. Die Staatsbürgerschaft an Kinder zu vergeben, die in Deutschland geboren seien, sei keine „Rechtstradition“, so Frei.
Auch von der AfD kam scharfe Kritik. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla sagte dem ZDF, man lehne das „Hinterherschmeißen der deutschen Staatsbürgerschaft“ ab. Man müsse erst einmal die Abschiebung der illegal in Deutschland lebenden Ausländer erledigen, bevor man über Zuwanderung spreche. Die Verkürzung der Einbürgerung sei „überflüssig“. „Ich verstehe nicht, warum wir jetzt darüber reden.“
