Deutschland weiter im Visier islamistischer Terroristen: Bislang 24 Anschläge vereitelt

Berlin. – Deutschland steht weiterhin im Visier terroristischer Gruppierungen, insbesondere des sogenannten Islamischen Staates (IS). Das erklärten das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt (BKA) anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin. Bislang konnten die Behörden nach eigenen Angaben insgesamt 24 islamistisch motivierte Anschläge verhindern. Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus in Deutschland sei „anhaltend hoch“, hieß es.

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Veränderte Bedrohungslage nach dem Angriff auf Israel

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich die Gefährdungslage in Deutschland verschärft. Die Eskalation im Nahen Osten wirkt sich auch auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt betonten die Bedeutung eines koordinierten Vorgehens: „Das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum ist ein zentraler Pfeiler für unsere Sicherheit – hier arbeiten 40 Behörden von Bund und Ländern eng zusammen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) während des Festakts.

Terrorismusabwehr in Deutschland

Seit seiner Gründung im Jahr 2004 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA unterstützt das GTAZ die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Neben Polizei und Verfassungsschutz sind auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Zoll und der Bundesnachrichtendienst im GTAZ vertreten.

Laut BKA gab es in Deutschland bislang 13 vollendete islamistische Anschläge mit mehr als 20 Toten und rund 120 Verletzten. Der schwerste Anschlag war der Lkw-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 mit 13 Toten. Zuletzt gab es im August einen Anschlag auf ein Stadtfest in Solingen, bei dem drei Menschen starben. Die Behörden vereitelten aber auch zahlreiche Anschläge, darunter einen auf das israelische Generalkonsulat in München.

Forderung nach mehr Befugnissen für Ermittler

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat zum Jubiläum des GTAZ mehr Befugnisse für die Ermittler gefordert. „Wir müssen die gesetzlichen Fesseln sprengen, die unsere Sicherheitsbehörden seit Jahren in ihrer Arbeit behindern – das wäre das größte Geschenk, das man dem GTAZ zum 20-jährigen Bestehen machen könnte“, sagte Stübgen. Eine wichtige Rolle spiele dabei die in Deutschland nach wie vor kontrovers geführte Debatte um die Vorratsdatenspeicherung.