DGB-Chefin Fahimi: AfD-Sieg würde Verlust von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen bedeuten

Berlin. – In einem Interview mit der WELT kritisierte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, die restriktive Haltung des Finanzministers und fordert eine Reform der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse ist viel zu restriktiv und muss reformiert werden“, betonte sie. Sie schlägt die Einführung einer „Goldenen Regel“ vor, die in Krisenzeiten eine Nettokreditaufnahme für besondere Investitionsaufgaben erlaubt. „Ich will ja nicht blind Schulden machen, sondern Zukunft sichern“.

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Ausstieg aus Kohle und Atomenergie

Auch in der Energiepolitik hat Fahimi klare Vorstellungen. Sie unterstützt den doppelten Ausstieg aus Kohle und Atom, kritisiert aber, dass die Zeit nicht genutzt wurde, um ausreichend in alternative Energieformen zu investieren. „Es gibt auch keine ausreichende Brücke für die Industrie, damit sie in der Übergangszeit wettbewerbsfähig bleibt“, erklärt sie. Sie fordert, die Netzentgelte aus den Strompreisen herauszunehmen und die Mehrwertsteuer auf Strom auf das europäische Minimum zu senken.

Die Diskussion um die Arbeitszeit sieht Fahimi differenziert. Während sie die Attraktivität einer 35-Stunden-Woche aus Sicht eines Normalverdieners anerkennt, betont sie, dass es verlässliche Arbeitszeiten und flexible Arbeitszeitmodelle geben müsse. „Die Debatte ist hoch politisiert, hat aber mit der Realität wenig zu tun“, meint sie und weist darauf hin, dass viele Beschäftigte in Deutschland mehr arbeiten als je zuvor, wobei ein Großteil der Überstunden unbezahlt ist.

Fahimi sieht die aktuelle Regierungskonstellation als Herausforderung und warnt vor einer möglichen Spaltung der Gesellschaft. „Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt könnten zu einer Zerreißprobe für die Koalition werden“, prognostiziert sie. Dennoch ist sie zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen wird.

Erfolg der AfD wäre schädlich

Besonders besorgt zeigt sich Fahimi über einen möglichen Erfolg der AfD. Sie macht deutlich, dass ein solcher Erfolg gravierende wirtschaftliche Folgen hätte: „Ein Erfolg der AfD würde bedeuten, dass wir in eine ganz tiefe Rezession fallen.“ Das würde ihrer Meinung nach Milliardenverluste beim Bruttosozialprodukt und den Verlust von bis zu 2,5 Millionen Arbeitsplätzen bedeuten.

In Bezug auf die Klimapolitik spricht Fahimi von der Notwendigkeit, das Transformationstempo realistisch zu gestalten. Sie betonte, dass die gesellschaftliche Akzeptanz des ökologischen Umbaus eine Voraussetzung für dessen Erfolg sei. „Wir brauchen klare Signale, dass ökologische Transformation nicht permanent heißt, es verteuert sich alles, ohne dass irgendetwas für mich besser wird“, so Fahimi.

Abschließend nimmt Fahimi auch zu aktuellen gesellschaftlichen Themen Stellung. Sie verurteilt rassistische Tendenzen und betont, dass in den Reihen des DGB kein Platz für Rassismus oder rechtsextremes Gedankengut sei. „Es gibt in unseren Reihen keine Akzeptanz für eine solche Verhaltensweise oder für ein politisches Engagement in rechtsextremen Parteien“, stellt sie klar. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht sieht sie kritisch, bezeichnet es aber nicht als linksextrem. „Insgesamt wirkt das auf mich alles sehr autoritär und populistisch“, so Fahimi.