Die Erfolge des Ibiza-U-Ausschusses gegen den „tiefen Staat“ der ÖVP
Bild: Sebastian Kurz (ÖVP) auf einem der aktuellen Wahlplakate zur Nationalratswahl Ende September / Bild: Die Tagesstimme
Es sind drei Säulen, die man braucht, um einen tiefen Staat zu errichten und zentrale Institutionen der Republik politisch zu missbrauchen: das Innenministerium, das Justizministerium und das Finanzministerium.
Gastkommentar von Christian Hafenecker
Alle diese drei Schlüsselbereiche hat sich die ÖVP in den letzten Jahrzehnten gesichert und sukzessive unter ihre Kontrolle gebracht. Das ist auch die wesentliche Erkenntnis des nun nach eineinhalb Jahren zu Ende gehenden Ibiza-Untersuchungsausschusses.
Rücktritte und Ermittlungen
Die Affäre rund um das türkise „Familienmitglied“ und Kurz-Blümel-Intimus Thomas Schmid, der wie Chats belegen, die Ausschreibung für seinen Posten als ÖBAG-Alleinvorstand noch als Generalsekretär im Finanzministerium selbst mitverfasst hat, wäre ohne die akribische Arbeit des parlamentarischen Aufklärungsgremiums nie ans Licht gekommen – und Schmid auch nicht als ÖBAG-Chef zurückgetreten.
Genauso brachte der U-Ausschuss erst die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit anschließender Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Blümel wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ins Rollen.
Netzwerk der Justiz zerschnitten
Den Abgeordneten übermittelte Chatnachrichten waren es auch, die eine die Rechtsstaatlichkeit regelrecht verachtende Haltung führender (ÖVP-)Persönlichkeiten im Justizapparat der Öffentlichkeit vor Augen führten. Der schwarze Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter trat daraufhin zurück, der mächtige Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek, Experte für das „Daschlogn“ von Verfahren und des Verrats einer Hausdurchsuchung verdächtig, wurde suspendiert – und der Dritte im justiziellen Bereich der türkisen Familie, Johann Fuchs, als Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien entmachtet. Dies ist als Etappensieg gegen die schwarzen Netzwerke in der Justiz zu werten.
Die zahlreichen Entschlagungen von ÖVP-Bundeskanzler Kurz sowie die 86 Erinnerungslücken und zurückgehalten Aktenlieferungen durch Finanzminister Blümel ließen darüber hinaus tief in die, den Parlamentarismus schmähende Seele des spendenaffinen „Systems Kurz“ blicken.
Thinktank als Drehscheibe
Insgesamt hat der Ibiza-Untersuchungsausschuss Schlaglichter des von der ÖVP errichteten tiefen Staats offengelegt und neue Themenfelder aufgeworfen, die dringend parlamentarisch untersucht werden müssen. Der Thinktank „ThinkAustria“ von Bundeskanzler Kurz sowie wahrscheinliche Verbindungen der ÖVP zur skandalumwitterten Wirecard AG, deren Ex-Chef Markus Braun ein enger Kurz-Berater war, sind nur zwei Beispiele dafür. Wir Freiheitlichen werden es nicht zulassen, dass die ÖVP einen „Ständestaat 2.0“ errichtet!
Zur Person:
Christian Hafenecker, MA (*1980 in Mödling) ist seit 2013 Nationalratsabgeordneter der FPÖ und Vorsitzender der freiheitlichen Fraktion im Ibiza-Untersuchungsausschuss.
