Die Grünen und der lange Schatten der Pädophilie

Der Fall Teichtmeister hat Österreich erschüttert. Der bekannte Schauspieler aus dem Burgtheater muss wegen des Besitzes von unfassbaren 58.000 Kinderporno-Dateien vor Gericht. Nach aktuellem Stand könnten Florian Teichtmeister dennoch nur zwei Jahre Haft drohen, da es sich nach seinem Anwalt Michael Rami, der übrigens auch Verfassungsrichter ist, lediglich um ein „digitales Delikt“ handle. Die FPÖ ist empört und fordert härtere Strafen für alle Delikte in diesem Bereich. Auch andere Parteien wie die ÖVP stimmen in diese Forderung nun ein, was jedoch einen faden Beigeschmack hinterlässt. Wurde doch im Nationalrat ein FPÖ-Antrag vom November letzten Jahres, der ein Verkaufsverbot von Kinder-Sexpuppen in Österreich forderte, abgelehnt.

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Klenk gegen Vorverurteilung Teichtmeisters

Daneben ist besonders das Schweigen der linken Parteien auffällig. In den sozialen Netzwerken versteigen sich gar manche dazu, Teichtmeister zu verteidigen und seine Pädophilie zu relativieren. Allgemein tun sich im linken Kulturbetrieb Abgründe auf. Sollen doch die pädophilen Neigungen Teichtmeisters lange bekannt gewesen sein. Nicht nur bei der Kulturschickeria, sondern auch beim Arbeitgeber, dem Burgtheater, in dessen Aufsichtsrat übrigens Doris Schmidauer, die Frau von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, sitzt. Dort fällt man vor allem mit Untätigkeit und Zuwarten auf. Es wird jedoch der Mantel des Schweigens darüber ausgebreitet, wer was genau wusste. Mehr noch versteigen sich manche dazu, die Lebensgefährtin Teichtmeisters als Schuldige darzustellen, weil sie Anzeige erstattete.

Die Allianz zwischen dem Kulturbetrieb und linken Medien ist kein Geheimnis. Deshalb verwundert es auch nicht, dass etwa der Falter und dort der linke Säulenheilige Florian Klenk selbst zur Feder greift, um Teichtmeister zu verteidigen. Er wagt es zwar nicht die Tat zu relativieren, plädiert jedoch dafür, keine Vorverurteilungen zu begehen, obwohl Teichtmeister längst geständig ist, und den Rechtsstaat arbeiten zu lassen. Ja genau, jener Herr Klenk, der sonst bei jedem sofort medial „hängt ihn höher“ ruft, will nun zur Besonnenheit mahnen.

Offen für Legalisierung von Sex mit Kindern gekämpt

Neben den bereits genannten Ausritten gibt es aber noch eine Ecke, die bestenfalls mit ohrenbetäubendem Schweigen und schlechtestenfalls mit Relativierungen und Verständnis aufwartet. Die Kommentare, die vor allem auf Twitter aus der grünen Ecke kamen, sind teils widerwärtig. Es ist aber keineswegs überraschend, dass gerade aus dieser politischen Ecke solche Absonderungen zu Tage treten. Begleitet die Grünen doch das Thema Pädophilie seit ihrer Gründung sowohl in Deutschland als auch in Österreich und darüber hinaus.

Die Grünen haben nämlich offen für die Legalisierung von Sex mit Kindern gekämpft. Insgesamt sind bei den deutschen Grünen fünf Beschlüsse zu Bundes- und Landtagswahlen bekannt, welche die Abschaffung der entsprechenden Strafrechts-Paragrafen forderten, deckte der Sozialforscher Stephan Klecha vom Göttinger Institut für Demokratieforschung auf. Renate Künast, lange Zeit Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, kam deshalb ebenso wie Volker Beck, lange menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, der seine Verstrickungen erfolglos leugnen wollte, war er doch selbst in dieser Anfangszeit aktiv, in Erklärungsnot. War es doch Beck selbst, der in einem 1988 erschienenen Buch mit dem Titel „Der pädosexuelle Komplex“ von Angelo Leopardi (Hrsg.) in einem Artikel schrieb: „Eine Entkriminalisierung der Padösexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich […].“ Außerdem heißt es in dem Buch, dass die rechtliche Gleichstellung Homosexueller eine Voraussetzung sei, „um eines Tages den Kampf für die zumindest teilweise Entkriminalisierung der Pädosexualität aufnehmen zu können“.

„Von allen Restriktionen befreien“

Die Grünen legten in ihrem ersten Grundsatzprogramm 1980 fest, dass sie sich für die weitgehende Legalisierung sexueller Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern einsetzen. Darüber hinaus waren es die Landesverbände von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Hamburg sowie Berlin, die sich dafür einsetzten, Pädophilie aus dem Sexualstrafrecht zu entfernen. Teils heute noch wird dies bei den Grünen verharmlost, indem darauf hingewiesen wird, dass dies lediglich im Kontext sexueller Befreiung der 68er-Zeit zu sehen sei, wo es um generelle Enttabuisierung ging. Im Februar 1985 forderten die Grünen im Bundestag in einem Antrag die ersatzlose Streichung der Strafrechtsparagrafen 175 und 182 und argumentierten dies damit, dass das Verbot „einvernehmlicher sexueller Kontakte“ mit Minderjährigen „die freie Entfaltung der Persönlichkeit“ behindere. Das Verbot sei auf „bürgerliche Moralvorstellungen“ zurückzuführen. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen forderten auf ihrem Programmparteitag im selben Jahr, dass „gewaltfreie Sexualität“ zwischen Kindern und Erwachsenen straffrei werden solle und „im Gegenteil von allen Restriktionen zu befreien“ sei, „die ihr in dieser Gesellschaft auferlegt sind“.

Wie immer, wenn es gegen „gesellschaftliche Unterdrückung” geht, waren die Grünen auch hier ganz vorne mit dabei, in diesem Fall zur Befreiung derjenigen, „die gewaltfreie Sexualität mit Kindern wollen, dazu fähig sind und deren gesamte Existenz von einem Tag auf den anderen vernichtet wird, wenn bekannt wird, dass sie Beziehungen eingegangen sind, die wir alle als für beide Teile angenehm, produktiv, entwicklungsfördernd, kurz: positiv ansehen müssen.” „Einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern müssen straffrei sein“, heißt es etwa auch im Entschluss der Grünen in Baden-Württemberg vom April 1985. Der zuständige grüne Arbeitskreis „Kinder und Jugendliche“ sagt dazu: „Da Kinder Menschen sind, hat niemand das Recht, sich unter welchem Vorwand auch immer über ihre Rechte auf Selbstbestimmung und persönliches Glück hinwegzusetzen.“ Weit unverblümter sprach diese Thematik die Alternative Liste Berlin in ihrem Wahlprogramm an, in dem es hieß „es ist unmenschlich, Sexualität nur einer bestimmten Altersstufe und unter bestimmten Bedingungen zuzubilligen. Wenn Jugendliche den Wunsch haben, mit Gleichaltrigen oder Älteren außerhalb der Familie zusammenzuleben, sei es, weil ihre Homosexualität von ihren Eltern nicht akzeptiert wird, sei es, weil sie pädosexuelle Neigungen haben, sei es aus anderen Gründen, muss ihnen die Möglichkeit dazu eingeräumt werden“.

FDP mit ähnlichen Forderungen

Auch die Jugendorganisation der FDP verstieg sich zur Forderung auf Aufhebung des entsprechenden Paragrafen. Die jungen Liberalen sind es übrigens auch heute, die etwa Inzest legalisieren möchten. Noch 2013 gab es eine breite Pädophilen-Debatte bei den Grünen darüber, wie die Partei mit Personen solcher Neigungen in den eigenen Reihen umgehen sollte. 2015 wurde dann der große Skandal bekannt, dass in Berlin-Kreuzberg in den Achtzigerjahren im sogenannten „Falkensteiner Keller“ womöglich Hunderte Jungen Opfer von Pädophilen wurden, die sich bei den Grünen organisierten. Eine Studie aus 2015 zeigt, dass pädophile Exzesse bei den Berliner Grünen bis 1995 nachweisbar sind und bei den Opfern von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen wird.

Auch in unserer Gegenwart sorgt eine geplante LSBT-Kindertagesstätte in Berlin für Aufregung. Neben der prinzipiellen Irritation des Projekts sorgt auch ein Mitglied des Vorstands für Empörung. Rüdiger Lautmann ist nämlich bekannter Pädophilie-Verfechter, der 1979 bei einem Antrag beteiligt war, der die Streichung des Paragrafen zum Verbot sexueller Handlungen mit Kindern unter 14 Jahren vorsah. Außerdem veröffentlichte er 1994 das Buch „Die Lust am Kind. Portrait des Pädophilen“. Dem nicht genug war er Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft, die unter anderem 1997 in einer Broschüre mit dem Titel „Kind und Sexualität“ folgendes veröffentlichte: „Man fühlt sich dennoch bemüßigt, vor einer Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen zunächst einmal und generell zu warnen, auch wenn man sie im Grunde bejaht.“ Dass solche Personen ausgerechnet im rot-grün regierten Berlin weiter ihr Unwesen treiben können, ist weder eine Überraschung noch Zufall.

Pädophilie-Verfechter als beliebter Mediengast

Bei der grünen Vergangenheitsbewältigung gerade um deren Gründerzeit fielen auch die Namen von einigen Grünen-Spitzenpolitikern wie Jürgen Trittin und Uli Reschke immer wieder. Ebenso wie der grüne „Superstar“ Daniel Cohn-Bendit, der mit besonders verachtenswerten Zitaten von sich reden machte. Neben einschlägigen Publikationen – exemplarisch ist das Werk „Der große Basar“ zu nennen, in dem sich Cohn-Bendit positiv über Pädophilie äußert ­– sinnierte er offen in Talkshows über Sex mit Kindern und von seinen Fantasien, wenn eine Fünfjährige sich ausziehe. „Wenn ein 5-jähriges Mädchen sich beginnt auszuziehen, ist es ein wahnsinnig erotisches Spiel“, meinte er wörtlich und bezeichnete dies salopp als „erotisch-manisches Spiel“. Widerspruch suchte man vergeblich, gilt doch Cohn-Bendit noch heute als der wichtigste europäische Grüne und 68er. Etwa den zartrosanen Standard hält es nicht davon ab, immer mal wieder auf die „Expertise“ Cohn-Bendits zu unterschiedlichen Themen zurückzugreifen. Natürlich auch im links-linken Falter darf er nicht fehlen. Auch dem öffentlich-rechtlichen ORF ist er nicht zuwider. 2017 war er als „Urgestein der Grünen“ zu Gast im Journal auf Ö1 und noch 2018 war Cohn-Bendit Studiogast in der ZIB2 zum Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt.

Apropos Cohn-Bendit, 2010 bezeichnete der jetzige grüne Klubobmann im Tiroler Landtag, Gebhard Mair, Cohn-Bendit in einem Standard-Interview als „Phänomen“ und schwärmte von dessen Wirken. In dasselbe Hörn stieß der aktuelle Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi in einem Interview, das er 2009 der Presse gab. Dort meint er, die Partei brauche „ein bisschen Daniel Cohn-Bendit“. Wenngleich sie damit wohl nicht dessen Pädophilie-Positionen meinte, ist es doch bedenklich, dass solche Personen als Vorbilder genannt werden. Mit dieser Position stehen Mair und Willi bei den Grünen gewiss nicht allein da.

Keine eindeutige Distanzierung

Aber auch die österreichischen Grünen sind beim Thema Pädophilie nicht frei von Schuld. Die Vorgängerpartei der heutigen österreichischen Grünen ALW (Alternative Liste Wien) hat auch offen für die Legalisierung von Sex mit Minderjährigen gekämpft. In ihrer eigenen Zeitschrift netzwerk“schrieben sie dazu: „Noch immer existieren in Österreich diskriminierende Gesetze gegen sexuelle Kommunikation der Kinder mit Erwachsenen (StGB): § 206 'Beischlaf mit einer unmündigen Person'; § 207 'Unzucht mit Unmündigen'. Wir verlangen die sofortige und ersatzlose Streichung aller Gesetze, die die Einschränkung, Reglementierung oder diskriminierende Unterdrückung der Sexualität bedeuten. In Handlungen sexueller Kommunikation, die dem freien (auch nicht durch Abhängigkeit erzwungenen) Einverständnis aller Beteiligten (also auch der Kinder) entspringen, darf kein demokratischer Gesetzgeber sich einmischen, weil Gesetze zur Reglementierung der Sexualität nicht das bewirken, was sie vorgeben zu bewirken.“ Proponenten dieser ALW fanden sich dann später bei den Grünen. Darunter etwa der Wiener Rechtsanwalt Thomas Prader, der Ende der 90er-Jahre Landessprecher der Grünen in Wien war. Er beteuert jedoch laut profil von diesen Positionen nichts gewusst zu haben. Eine entsprechende Aufarbeitung wie in Deutschland fehlt in Österreich bislang und ist längst überfällig.

Wie der Fall Teichtmeister zeigt, tun sich die Grünen schwer damit, sich von Pädophilie in eindeutigerweise zu distanzieren, vor allem, wenn es sich um einen Gesinnungsfreund handelt. Das zeigen auch die Vorwürfe gegen den linken Vordenker Michel Foucault, der vor allem in den links-woken Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften als Messias verehrt wird. Es stand und steht der Verdacht im Raum, dass dieser Ende der 1960er-Jahre in Tunesien Kinder missbraucht habe. Wenngleich dies wohl nicht mehr abschließend geklärt werden kann, so ist doch auffallend, dass nie jemand aus dem links-grünen Establishment auch nur auf die Idee kam, Foucault zu hinterfragen oder ihn gar zu canceln, wie das bei anderen schon beim geringsten Verdacht der Abweichung mit großer Inbrunst und religiösem Eifer exerziert wird. Pädophile Straftaten scheinen in diesen Kreisen eben höchstens ein Kavaliersdelikt zu sein.

Dieser kurze Abriss über die evidenten Verstrickungen von Teilen der Grünen in die Abgründe der europäischen Pädophilen-Szene lässt das Schweigen und Relativieren zum Fall Teichtmeister in einem unguten Licht erscheinen. Trifft es doch einen der ihren, direkt aus dem Herzen des etablierten linken Kulturbetriebes. Ein wunder Punkt, über den gerne der Mantel des Schweigens gehüllt wird. Dabei scheint der pädophile Irrweg mitnichten „nur eine Jugendsünde“ der Grünen gewesen zu sein, sondern seinen dunklen Schatten bis weit in unsere Gegenwart auszubreiten.

Zur Person:

Walch arbeitet als Referent im Tiroler FPÖ-Landtagsklub und ist Pressesprecher der Tiroler Freiheitlichen. Darüber hinaus ist er Bezirksobmann der FPÖ Reutte und Landesobmann des Freiheitlichen Akademikerverbands Tirol.