Die Krise als Herrschaftsinstrument
Mit jeder weiteren Krise wächst die Macht des Staates, werden die Rechte und Freiheiten der Bürger weiter beschnitten. Das politmediale Establishment in Europa hat Gefallen an den globalen Notsituationen gefunden, nutzt sie für ihre ideologischen Projekte, den Ausbau ihrer Macht und für den Umbau der Gesellschaft. Ein ehrliches Interesse, diese Krisen im Sinne der Bürger zu bewältigen, haben sie nicht. Im Gegenteil.
Vergangene Woche fordert die Chefin der Grünen, Ricarda Lang, eine „Kriegssteuer“. Ohne ins Detail zu gehen, will Lang Unternehmen, die „vom Krieg profitieren“, zusätzlich zur Kasse bitten. Sie nennt das „Übergewinn-Steuer“. Ob damit nur Rüstungskonzerne gemeint sind oder einfach Unternehmen, die bis zum Ende des Krieges in der Ukraine Gewinne einfahren, hat sie offengelassen. Sie tendiert wohl eher zur zweiten Variante, zumal sie betont hat, dass man jetzt Unternehmen daran beteiligen müsse, dass „wir alle gut und mit einem stärkeren Zusammenhalt durch diese Krise kommen“.
Postdemokratische Notstands-Politik
Der Krieg in der Ukraine bietet Politikern wie Lang viele Vorwände, die Macht des Staates auszubauen, seine Einflusssphäre zu erweitern, Staatsquote und Steuern zu erhöhen, Gesetze und Regeln zu verschärfen. Schuld daran sind ohnehin andere, ein mutierendes Virus, Wladimir Putin, oder schwer fassbare „Erscheinungen“ wie die Inflation. Ricarda Lang gibt das auch mehr oder weniger offen zu: Wir befänden uns in einer „Zeitenwende“ und da dürfe es keine „Denkverbote“ geben, sagt sie. Zeitenwende bedeutet in diesem Kontext Krise und mit „keine Denkverbote“ meint Lang weitreichende politische Maßnahmen, die unter „normalen“ Umständen in einer Demokratie nicht durchzubringen wären. Diese Kriegssteuer ist nur ein Beispiel von vielen, wie die herrschende politische Klasse versucht, im Windschatten der aktuellen Krisen ihre ideologischen Projekte, die nichts zu Lösung ebendieser Krisen beitragen, umzusetzen.
Der Auslöser für diese postdemokratische Notstands-Politik war die Corona-Pandemie. Rasch haben die Eliten erkannt, wie nützlich eine solche Ausnahmesituation für sie sein kann, wie gut man sie für die eigenen Zwecke instrumentalisieren kann. Das ist weder eine Verschwörungstheorie noch wird das von den politischen Akteuren geheim gehalten oder bestritten. WEF-Chef Klaus Schwab hat das in seinem Buch „COVID-19: Der große Umbruch“ ganz konkret formuliert, quasi das Handbuch für den neosozialistischen Umbau der Gesellschaften geliefert. Schwab schreibt: „(…) viele Sozialmaßnahmen müssen beschlossen werden, um die Auswirkungen der Krise abzufedern, und werden danach zur Regel werden.“
Allmächtiger Kontroll- und Überwachungsstaat
Das ist das simple Prinzip: Eine reale oder inszenierte Krise erfordert alternativlose, schnelle und tiefgreifende Maßnahmen, die auch den Rahmen von Demokratie und Rechtsstaat sprengen dürfen („keine Denkverbote“), und die man , sind sie einmal eigeführt, zur Regel werden lässt. So ist jede neue Krise ein Schritt weg von Demokratie und Selbstbestimmung, hin zu einem allmächtigen Kontroll- und Überwachungsstaat.
Corona hat dem Establishment vor Augen geführt, wie bequem man mit Hilfe solcher Notsituationen und einer verängstigten Bevölkerung regieren und seine politischen Utopien umsetzen kann. Seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 wurden in Deutschland und anderen EU-Staaten viele Bürgerechte eingeschränkt sowie die organisatorischen und technische Infrastruktur für einen Überwachungsstaat geschaffen. Beispiel Österreich: Der grüne Corona-Pass am Smartphone war nur das Pilotprojekt, um die Bürger an ihre künftige digitale Identität zu gewöhnen. Jetzt kommt „ID-Austria“ , ein digitaler Ausweis, der automatisch bei der Beantragung eines Reisepasses mit ausgestellt wird, und aktuell mit dem beängstigenden Slogan „Mein Ich-organisiere-das-von-überall-Ausweis“ beworben wird.
„ID-Austria“ ist ein Art digitales Konto, auf das der Staat alles abspeichern und bei Bedarf darauf zugreifen kann. Dass man diesen „Überall-Ausweis“ auch mittelfristig überall vorweisen wird müssen, wird sich, angesichts der aktuellen und kommend Krisen, politisch schnell durchsetzen lassen. „ID Austria“ wird sich nach einer gewissen Eingewöhnungsphase wohl nicht sehr vom chinesischen Sozial-Kredit-System unterscheiden.
Krise als „Chance“
Die Politiker haben die Stammbuch-Weisheit, dass jede Krise auch eine Chance in sich birgt, verinnerlicht. Deshalb können, so zynisch es auch klingen mag, viele von ihnen dem Ukraine-Krieg durchaus positive Seiten abgewinnen. Vor allem die Grünen sind eifrig dabei, diesen blutigen Konflikt zu nutzen, um ihre gesellschaftspolitischen Ziele schneller zu erreichen, um etwa die Energiewende zu beschleunigen. Mit Putin und dem Krieg lassen sich viele ihrer Projekte und Maßnahmen begründen und rechtfertigen, die die Grünen schon seit Jahren umsetzen wollen. Etwa das Tempolimit auf Autobahnen: „In dieser Krise sollten wir das sofort machen, es spart unmittelbar Energie ein”, so Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Und der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir: „Kostet nichts, hilft sofort.“ Özdemir nutzt die aktuelle Lage auch aus, um die Ernährungsgewohnheiten der Deutschen nach seinen Plänen umzustellen. Angesichts der explodierenden Preise will er die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken. Allerdings nur bei jenen, die die Bürger gemäß grünlinker Speisevorschriften essen sollen bzw. dürfen: Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. Alle anderen Nahrungsmittel dürfen, ja, sollen dramatisch teurer werden. So kann der lang ersehnte „Veggie-Day“ durch die Hintertüre jeden Tag in Deutschland abgehalten werden.
Dass man solche Krisen missbraucht, um die Bürger umzuerziehen, sagt auch Özdemir offen: „Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung. Das wäre ein Vorschlag mit doppelter Dividende, wie ich sie bevorzuge.“
Was machthungrige Politiker als „doppelte Dividenden“ bezeichnen, ist für die freiheitsliebenden Bürger doppelt gefährlich. Eben weil sich Krisen und Ausnahmesituationen gut eignen, die Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken, die Machtverhältnisse von unten nach oben zu verschieben, ideologische Projekte auch ohne Abstimmungen und dem Willen der Mehrheit zu verwirklichen, ist das Interesse des politmedialen Establishments nicht besonders groß, diese Krisen unter Berücksichtigung der Interessen der Bürger zu bekämpfen und zu beenden. Im Gegenteil. Deshalb wollen viele Politiker und andere Profiteure die Corona-Pandemie zu einer dauerhaften staatlichen „Einrichtung“ machen. Politiker wie Karl Lauterbach oder diverse „Experten“ sind auf diese Krankheit angewiesen, erst durch sie bedeutend und einflussreich geworden.
Keine Normalität
Alles, nur keine alte Normalität mehr. Krisen sind zu nützlichen politischen Instrumente geworden. Man denke an die Klimakrise, an die angeblich allgegenwärtige Gefahr von rechts oder daran, dass man mit verschiedenen politischen Entscheidungen die Engpässe in der Energieversorgung und damit die Inflation und Blackoutgefahr ganz gezielt verschärft. Man denke etwa an das Öl-Embargo gegen Russland.
Deshalb werden von Seiten der Regierung auch keine effektiven Schritte gesetzt, um die aktuell größte Bedrohung für die Bürger, die galoppierende Inflation, zu bekämpfen. Warum auch? Für Brüssel und die nationalen Regierungen haben explodierende Preise viele Vorteile. Sie spülen zusätzliches Geld in die Staatskassen, die Menschen werden, ohne dass man neue, unpopulären Massensteuern einführen müsste, enteignet. Es findet eine gewaltige Umverteilung zuungunsten der Durchschnittsbürger statt, und schuld daran ist nicht die Europäische Zentralbank, die monatelang beschwichtigt hat und auch jetzt untätig bleibt, sondern Putin, Corona etc. Tatsächlich tragen die Hauptschuld an der Inflation jene überschuldeten Staaten, die ihre Ausgaben mit der europäischen Notenpresse finanzieren.
Und jene Maßnahmen, die die Politiker medienwirksam ankündigen, um die Bürger angesichts explodierender Lebenshaltungskosten zu unterstützen, sind entweder nur symbolischer Natur oder sollen den linken Umverteilungsstaat weiter ausbauen, die Bürger noch abhängiger von staatlichen Leistungen machen, sie zu Untertanen degradieren. Relevante und großflächige Steuersenkungen würden den allmächtigen Umverteilungsstaat schwächen und kommen aus diesem Grund für linke Politiker nicht in Frage. Man verteilt Almosen, speist die Bürger mit Einmalzahlungen oder Hilfen, die erst beantragt werden müssen, ab. So werden die Krisenopfer auch noch zu Bittstellern degradiert, der Verwaltungsapparat und die Bürokratie können weiterwuchern. Krisen machen linke Träume wahr: Mehr Staat, weniger Privat. Entsprechend sieht das „Entlastungspaket“ aus, das die Ampel-Regierung angesichts der Inflation beschlossen hat: Ein einmaliger Hartz-IV-Zuschuss von 200 Euro, ein Kindergeldbonus von 100 Euro oder eine einmalige Energiekostenpauschale von 300 Euro.
Krise wird verlängert
Mit solchen Maßnahmen löst man keine Krisen, man verlängert sie. Angesichts dieses neuen Stils des Regierens, werden wir weiter im Krisenmodus gehalten, eine akute Notsituation wird durch die nächste Krise abgelöst. Und nur der Staat kann als alternativlosen Retter in der Not helfen, der Bürger wird an die umfassende staatliche Betreuung, sprich Bevormundung, gewöhnt. Dass der Staat als Krisenfeuerwehr heillos überfordert ist, wie er nicht nur während der Corona-Pandemie bewiesen hat, spielt dabei keine Rolle. Alles nur eine Frage der politischen und medialen Inszenierung. Die staatliche Rundumbetreuung gibt es nicht umsonst, das Establishment verlangt den Bürgern immer mehr ab. Ein Teufelskreis.
