Dierkes (AfD): Das Verbot des Compact-Magazins war erst der Anfang

Nancy Faeser hat es jetzt also fertig gebracht: Compact wurde verboten. Nicht, weil das Magazin zur Gewalt aufgerufen hätte, ebensowenig wurden irgendwelche hetzerischen Inhalte geteilt, es wurde keine einzige Straftat in der Geschichte des Medienunternehmens begangen. Nein: Compact wurde der Regierung zu gefährlich. Was vor etwa 15 Jahren als Online-Blog begann und sich langsam in die Print-Medien bewegte, setzte vor einiger Zeit mit Compact-TV neue Maßstäbe. Ich erinnere mich an tolle Beiträge mit Paul Klemm und Armin-Paul Hampel über die Präsidentschaftswahl in Indien, an eine hervorragende Berichterstattung bei Hausprojekten. Wo auch immer wir in den letzten Jahren als Bewegung, als Partei und als große Familie waren, Compact war dabei und gehörte dazu. Kein einziges mal wurde eine juristische Verfehlung begangen, aber diese Schaltstelle, dieser Mediendampfer wurde den Regierenden ein zu großer Dorn im Auge.

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Faeser will Präzedenzfall schaffen

Selbstverständlich geht es hier nicht um eine Verhinderung irgendwelcher vermeintlich extremistischen Aktivitäten, sondern darum, Präzedenzfälle zu schaffen. Der neue Frame wird in die Richtung „Person XY stand in Verbindung mit dem mittlerweile als rechtsextrem verbotenen Compact-Magazin“ laufen. Und dann werden diese Regierenden, die sich mittlerweile ganz offen zum Totalitarismus bekennen, die Schlinge immer weiter zuzuziehen versuchen. Der Heimatkurier kennt jemanden von Compact? Aha! Kontakt zu verbotenen Organisationen – verbieten. FREILICH übernimmt Gastautoren, die auch beim verbotenen Magazin geschrieben haben? Verbieten! Fiechtner, Wittgenstein und Dierkes geben Compact ein Interview? Einsperren! Alle!

Sie sehen, man kann den Spaß noch ewig so fortsetzen. Die Frage ist aber vielmehr: Warum lässt sich eine Bevölkerung das unwidersprochen gefallen? Warum stellt sich kaum einer auf die Hinterbeine? Warum hören wir selbst aus den Führungskreisen europäischer Rechtsparteien kaum etwas? Ganz einfach: Weil die Selbst-Cancelung aus Konformitätsgründen immer weitere Bahnen zieht. Dem müssen wir etwas entgegensetzen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass das stumpfsinnige Compact-Verbot kippbar ist. Vielleicht kann das Magazin ja im freien Ungarn journalistisches Exil erhalten. Ich werde jedenfalls für die Meinungsfreiheit weiterkämpfen, koste es was es wolle. Lieber Jürgen, liebes Compact-Team, bleibt standhaft. Wir stehen auch – und zwar zu euch.

Zur Person:

Rene Dierkes ist seit 2023 Abgeordneter der AfD im Bayerischen Landtag. Der Jurist ist rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Mitglied im Landesvorstand.