Diskussion um UN-Migrationspakt – ein Erfolg patriotischer Medienarbeit
Symbolbild Migration: By DFID – UK Department for International Development (Working with UNHCR to help refugees in South Sudan) [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]
Kommentar von Stefan Juritz
Im Juli beschloss die UNO-Vollversammlung den sogenannten Migrationspakt, um die Steuerung der globalen Migrationsströme künftig zu erleichtern (Die Tagesstimme berichtete). Der rechtlich nicht bindende Pakt soll Mitte Dezember in Marokko endgültig unterzeichnet werden. Während beispielsweise die USA aus den Verhandlungen ausgestiegen waren, gab es aus Österreich keinen Widerspruch.
Erfolg patriotischer Medienarbeit
Erst nachdem patriotische Medien und Blogger sich den Inhalt des UN-Papiers genauer angesehen und Alarm geschlagen hatten und Petitionen ins Leben gerufen wurden, reagierte auch die österreichische Bundesregierung: Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte schließlich, der UN-Pakt würde „niemals freiheitliche Unterstützung“ erhalten. Migration, so Strache weiter, dürfe kein Menschenrecht werden. Auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bekräftigte in einer Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter, Österreichs Bedenken zum UN-Migrationspakt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) steht dem Pakt ebenfalls „skeptisch“ gegenüber.
Österreich könnte UN-Pakt verlassen
Die Chancen stehen also gut, dass Österreich dem Beispiel der USA, Ungarn und anderer Staaten folgen wird. Alles andere wäre auch ein Schlag ins Gesicht jener Wähler, die sich von der türkis-blauen Regierung eine Neuorientierung in der Einwanderungs- und Asylpolitik erhoffen. Unterzeichnet Österreich also im Dezember den UN-Migrationspakt, verliert vor allem die FPÖ ihre Glaubwürdigkeit und mit Sicherheit einige Wählerstimmen.
Berichterstattung der Tagesstimme
Die Tagesstimme hat dem UN-Pakt bereits mehrere Beiträge gewidmet. Einige davon finden Sie hier:
- Globaler Migrationspakt: Das sind die Ziele des Abkommens
- Ungarns Außenminister: Migrationspakt ist „gefährlich, extremistisch, parteiisch”
- Widerstand gegen globalen Migrationspakt wächst
- „Unterschreibt den Migrationspakt nicht in unserem Namen!”
- UN‐Migrationspakt: „Die Knebelung der Welt”
- Migrationspakt: Nun erwägt auch Österreich den Ausstieg
- NEOS wollen Migrationspakt und Abschaffung von Grenzkontrollen
Wir wollen auch den weiteren Verlauf intensiv beobachten und über alle Fakten und Hintergründe berichten. Dabei sollen sowohl Gegner als auch Befürworter zu Wort kommen, um unsere Leser möglichst umfassend zu informieren. Der UN-Migrationspakt ist zwar rechtlich (noch) nicht bindend, könnte aber ein erster Schritt sein, die Masseneinwanderung nach Europa weiter voranzutreiben. Dieses bedeutende Thema ist entscheidend für die Zukunft unseres Kontinents. Es darf im öffentlichen Diskurs also nicht einfach sang- und klanglos untergehen.
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