Dorothea Marx (SPD): „Die Zeit ist reif für ein Verbot der AfD“
Björn Höcke
© Vincent Eisfeld, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)Die Thüringer SPD-Politikerin Dorothea Marx sprach sich für ein Verbot der AfD aus. Das müsse die Konsequenz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein.
Die AfD steht mittlerweile unter einer stärkeren Beobachtung durch die Verfassungsschutzämter. Für die Innenpolitikerin Dorothea Marx (SPD) ist das ein Grund, über ein Verbot der AfD nachzudenken. „Die Zeit ist reif für ein Verbot der AfD – vor allem beim Thüringer Landesverband“, sagte Marx der Deutschen Presse-Agentur. Da immer mehr Parteigliederungen der AfD durch die Behörden beobachtet werden, sei es nur konsequent, wenn der Staat härtere Maßnahmen ergreife und sie auch nicht mehr mit staatlichen Geldern finanziere.
„Unsere Demokratie ist nicht wehrlos, sondern wehrhaft“, so Marx weiter. „Das Nächste ist dann logischerweise ein Verbotsverfahren.“ Auch einzelne Landesverbände könnten nach Meinung der Juristin verboten werden. Zwischen 1990 und 1998 war Marx Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2009 ist sie Abgeordnete im Thüringer Landtag.
Hohe Hürden für ein Verbot
Das Bundesverfassungsgericht kann im Ernstfall eine Partei verbieten. Dies geschah in der Bundesrepublik bisher zweimal. Die rechtlichen Hürden für solch einen Schritt sind sehr hoch, sodass die letzten Verbotsverfahren scheiterten. 2017 entschied das Gericht, die NPD nicht zu verbieten, da die Partei zwar mit ihren politischen Forderungen mit dem Grundgesetz unvereinbar sei, jedoch zu wenig Einfluss besäße. Somit könne sie laut den Richtern nicht verboten werden.
Für Marx ist dies bei der AfD nicht der Fall. Im Gegenteil zur NPD könne bei der AfD keiner bestreiten, dass sie keinen politischen Einfluss habe, so Marx. Ein erfolgreiches Verbotsverfahren sei so also möglich. Für Marx sind die Grenzen klar: „Hass und Hetze der AfD dürfen nicht länger mit demokratischer Meinungsfreiheit gleichgesetzt werden“.
Der Landessprecher Stefan Möller machte auf Twitter auf Marx‘ Verbindungen zum Verfassungsschutz aufmerksam.
