Doskozil für rot-grün-pinke „Ampel“-Regierung und vierte Impfung
EU2017EE Estonian Presidency [CC BY] (Bild zugeschnitten)]]>
Immer mehr Politiker und Politbeobachter gleichermaßen rechnen mit möglichen Neuwahlen im Jahr 2022. Die Oppositionsparteien sind sogar geschlossen dafür, die politischen Weichen im Land neu zu stellen. Die türkis-grüne Regierung kämpft mit internen Krisen und einer Vertrauenskrise im Volk. Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) wünscht sich in diesem Fall eine Mitte-Links-Koalition. Bei Corona geht er fix von einer vierten Impfung aus.
Eisenstadt/Wien. – Dies berichtet die Heute am Dienstagmorgen. Zwar ist Doskozil der Ansicht, dass man nicht vor allfälligen Wahlen über Konstellationen der Regierung sprechen soll. Dennoch ist er der Ansicht, dass ein Bündnis mit den Grünen und NEOS – in Anlehnung an die bundesdeutsche „Ampel“-Koalition – seinen „Charme“ hätte. Laut Umfragen wäre die Konstellation je nach Zusammensetzung des Parlaments knapp möglich. Doskozil hatte bereits – ebenso wie FPÖ-Chef Herbert Kickl – nach den Personalrochaden auf der Regierungsbank zu Monatsbeginn einen baldigen Urnengang gefordert. Damit Neuwahlen kommen, müsste eine der beiden Regierungsparteien ebenfalls dafür stimmen.
Wegen Omikron: Doskozil glaubt an den Viertstich
Mit eindeutigen Aussagen ließ Doskozil auch im Themenbereich Corona aufhorchen. Das Burgenland wurde für die diversen Landesregierungen zu einer Art Modellregion, weil es dort die höchste Impfquote gibt. Doskozils Idee einer Impflotterie – zu gewinnen gab es unter anderem ein Auto – kopierten später andere Bundesländer sowie einige Medien. Die Entscheidung für die allgemeine Impfpflicht im November ging ihm hingegen zu schnell – diese war die Bedingung der ÖVP-geführten Länder für den „Lockdown für alle“, den wiederum die SPÖ-geführten Länder forderten. Es kam letztlich beides.
Trotz der unklaren Datenlage, ob eine „Booster“-Impfung gegen die neue Omikron-Variante hilft, ist Doskozil ein starker Verfechter des Drittstichs. Aber gerade wegen der mutmaßlich bald dominanten Mutante glaubt er nicht, dass dieser die letzte Konsequenz ist. Der burgenländische Landeschef geht davon aus, „dass wir eine vierte Impfung benötigen, die höchstwahrscheinlich im März/April kommt und auf Omikron zugeschnitten ist“. Die Bevölkerung müsse man auf das Leben mit der Variante vorbereiten.
Impfpflicht: Mückstein kann weitere Dosen verfügen
Ob es bei vier Teilimpfungen bleibt, ist noch nicht abzusehen: Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) deutete eine mögliche fünfte Dosis an. Der aktuelle Ministerialentwurf für die Impfpflicht ab 1. Februar räumt ihm theoretisch die Möglichkeit ein, die Anzahl der Impfungen und das Intervall dazwischen frei per Verordnung festzulegen. Notwendig ist dafür, dass eine solche Anordnung dem „Stand der Wissenschaft“ entspricht.
Erste Stimmen aus der Forschung fordern in der Tat bereits die Auffrischung nach drei Monaten oder gar weitere Teilimpfungen jenseits einer dritten Dosis. Gegen den Entwurf zum Impfpflicht-Gesetz, das hier aufzufinden ist, können noch Stellungnahmen verfasst werden. Von dieser Möglichkeit machten bereits weit über 10.000 Bürger Gebrauch.
