Drasenhofen: Wie linke Medien erneut einen NS-Skandal schaffen wollen
By Karl Gruber [CC BY 3.0 at], from Wikimedia Commons
In den vergangenen Wochen drehte sich die mediale Debatte um ein kurzzeitiges Asyllager im niederösterreichischen Drasenhofen. Von Anfang an zielten Meinungsmacher dabei auf den Spin des freiheitlichen Wärters eines ‚modernen Konzentrationslagers‘ ab.
Kommentar von Julian Schernthaner
Konkret drehte sich die jüngste Aufregung um eine Unterkunft für ‚auffällig‘ gewordene minderjährige Asylwerber im Weinviertel. Dort sollen sich gar unmenschliche Dinge zugetragen haben. 17-Jährige mit nächtlicher Ausgangssperre, die nach Übernachtung im Mehrbettzimmer frühmorgens geweckt werden und hauptsächlich Putenfleisch essen. Zäune, welche das Gelände begrenzen. Und allerlei Schwierigkeiten für die Ärmsten, sich jene Tabakwaren zu besorgen, für welche sie mit Jahreswechsel ohnehin zu jung sind.
Drasenhofen: Viel Schall, wenig Rauch
In einer etablierten Medienlandschaft mit ausgeglichenem politischen Spektrum würde man das nun als frühwinterliche Scheinleitartikel abtun. Quasi hanebüchene Adventsgeschichten, die als Aufreger von der besinnlich-kaufwütigen Vorweihnachtszeit ablenken sollen. Denn manch ein Mensch, der in seiner Jugend ein Internat besuchte oder gar als junger Erwachsener einen Präsenzdienst ableistete fragt sich: Wie zum Henker konnten wir damals solch menschenunwürdige Zustände ertragen, ohne völlig traumatisiert rauszukommen?
Aber darum geht’s nicht. Denn mit Gottfried Waldhäusl besetzt ein wertkonservativer Freiheitlicher ausgerechnet traditionell linke Kernressorts. Freilich, der Landwirt ist mit Sicherheit kein verbales Leichtgewicht der Landespolitik und fällt regelmäßig mit markigen Sprüchen auf. Unvergessen ist der Eklat, als er den Langzeitlandeshauptmann Pröll als ‚Diktator‘ bezeichnete. Aber auch darum geht’s nicht. Denn ein blauer Landesrat für Umwelt, Asyl, Integration und die lokale Medizinvorsorge ist für die linke Filterblase eben eine ganz üble persona non grata. Insbesondere dann, wenn er dabei linke Prestigeprojekte wie ‚Ausbildung statt Abschiebung‘ per Veto verhindert.
Gute, alte Salamitaktik
Und so überlegt man sich, wie man den ungeliebten Mann möglichst schnell wieder loswerden kann. Und so kramt man eine bewährte alt-linke Strategie aus der Mottenkisten: die Salamitaktik. Der Begriff geht auf das Ungarn der späten Vierzigerjahre zurück. Dort übernahm die kommunistische Partei die Macht quasi ’scheibchenweise‘, indem sie ihre Gegner entweder durch Tricks sukzessive unschädlich machte oder sie so dazu brachte, sich ihr anzuschließen.
Im zeitgenössischen österreichischen Fall könnte man dabei sogar von einer ‚doppelten Salamitaktik‘ sprechen. Denn alle Monate wieder findet sich irgendein freiheitlicher Politiker, idealerweise aus der zweiten Reihe, dem man etwas ans Zeug flicken möchte. Gleichzeitig überhäuft man das jüngste Ziel seiner Kampagne mit immer neuen Vorwürfen. Damit soll wohl bezweckt werden, dass dieser entweder seine Hausmacht verliert – oder zumindest irgendwann von selbst das Handtuch wirft, um seine nervliche Gesundheit zu bewahren.
Mit verschobenen Torpfosten erschlagen?
Und so wird der zweite ‚Naziskandal‘ der niederösterreichischen Freiheitlichen eine Kopie des ersten. Auch bei Udo Landbauer führte man zunächst ein Liederbuch mit wenig anrüchigem Inhalt ins Feld, um mit einem absoluten Knaller nachzulegen. Dass sich die Vorwürfe am Ende als unbegründet herausstellten, half wenig: Der politische Ruf war trotz späterer Wiederkehr ins Landesparlament wohl noch länger ziemlich beschädigt.
Bei Waldhäusl ist die Taktik sogar noch eine Spur perfider. Denn hier erzeugt man zuerst eine völlig überzogene Scheinrealität – um dem Betroffenen dann mit dieser Konstruktion ein Bein stellen zu wollen. Denn als dieser sich für eine „Sonderbehandlung“ für die zuvor Internierten ausspricht, ist soeben die Endlösung neu ausgebrochen. Denn neben der komplett anständigen Verwendung bezeichnete dies euphemistisch auch die gezielte Tötung von Lagerhäftlingen im dritten Reich.
Eigene Assoziation – fremder Schaden
Man bauscht also eine bestenfalls latent fragwürdige, kaum menschenrechtswidrige Kasernierung zuerst zu einem verkappten Konzentrationslager auf. Sobald man die Pfosten der Argumentation kilometerweit von der Realität entfernt hat, verdrischt man den vermeintlichen Übeltäter gnadenlos mit ebendiesen. Übrigens nicht zum ersten Mal: Auch bei Kickls berüchtigtem ‚Konzentriert‘-Sager stammte diese Assoziation ursprünglich aus der Sozialdemokratie.
Und nicht einmal bei Waldhäusl probiert man’s zum ersten Mal. Im Juni machte sich die halbe Republik lustig, weil er die Problematik von ausländischen Hunden in Tierheimen ansprach. Die Idee, wegen ähnlicher Symptomatik einer ‚internationalen Hundemafia‘ den Kampf anzusagen, stammt ursprünglich von einer Wiener SPÖ-Stadträtin. Und auch der skandalisierte Vorstoß einer dokumentarischen Erfassung von Käufern koscheren Fleischs stammte originär von einem Genossen.
Angriff als beste Verteidigung
Dass diese Finte auch medial immer wieder klappt, ist leidige Nebenwirkung einer weiterhin einseitigen Deutungshoheit. Schiefe Optiken werden zu handfesten Skandalen geschrieben, tatsächlich fragwürdige Förderungen aus Steuergeld sind bald nicht mehr der Rede wert oder werden ins Gegenteil verkehrt. Wünschenswert wäre jedenfalls, dass die Freiheitlichen nicht über jedes Stöckchen springen, das man ihnen hinwirft. Salamitaktik macht nämlich nicht nach einer Scheibe halt, sondern schneidet weiter, bis die Wurst vollends aufgegessen ist.
Denn egal, wie sehr sie sich verbiegen: Für Menschen, für welche jeder Konservatismus bereits eine Spielart des Faschismus ist, wird man sich nie genug distanzieren. Diese Menschen leben vom herbei fantasierten Beleg dieses wirren Narrativs. Vielmehr sollte die Partei solche Anwürfe entweder stoisch aussitzen – oder ihrerseits souverän mit problematischen Vorgängen beim Gegenüber kontern. Und dafür müsste man in Zeiten, als etwa beste Kontakte zum linken Rand ein Empfehlungsschreiben für eine Spitzenkandidatur bei linken Regionalparteien sind, weißgott nicht lange suchen.
