Drei Fragen an: Jakob Gunacker (DO5) zum Symbolegesetz

Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch neben Symbolen islamistischer Terrorgruppen auch jene der Identitären Bewegung und der Bürgerbewegung „Die Österreicher“ (DO5) verboten – und das obwohl beide Gruppen völlig legal agieren. Die TAGESSTIMME sprach mit DO5-Leiter Jakob Gunacker über das Symboleverbot und wie es nun weitergeht.

Redaktion

8.7.2021

3 Minuten Lesezeit

TAGESSTIMME: Wie ist es, wenn die eigenen Symbole plötzlich neben echten Terrorgruppen verboten werden?

Jakob Gunacker: Dass man unsere Symbole neben Terrororganisationen auflistet, ist schlichtweg absurd und zeigt einmal mehr, dass wir in einem repressiven Staat leben, der Meinungen, die grundlegend von der herrschenden Ideologie abweichen, nicht akzeptieren kann.

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Natürlich fühlen wir uns ungerecht behandelt, aber als oppositionell auftretende Bewegung haben wir uns bewusst in dieser Position eingefunden, denn nur aus dieser heraus können wir eine Veränderung einleiten. Es gehört also zu unserer Arbeit dazu, den Staat als das zu enttarnen, was er wirklich ist und damit Probleme offenzulegen, die behoben werden müssen. Wir versuchen damit aufzuzeigen, dass ein gesunder, selbstbewusster Zugang zur eigenen Herkunft und Identität von der herrschenden Ideologie nicht mehr toleriert wird. Das muss sich ändern!

Kritik am Gesetz kam vor Monaten bereits von linker Seite. Hat Sie das damals überrascht?

Es war interessant zu beobachten, dass bei einigen, die uns normalerweise mit allen Mitteln bekämpfen, die Alarmglocken läuteten, während es andere gut fanden bzw. sie sich nicht dazu äußerten. Hier trennt sich die Spreu vom Weizen und es zeigt sich, wer mit dem demokratischen Gedanken etwas anfangen kann und wer ihn ablehnt. Denn Demokrat ist jemand, der nicht nur die Existenz der eigenen Meinung akzeptiert, sondern vor allem auch die von Andersdenkenden.

Die Österreicher (DO5) ist zwar eine legale Organisation, aber das Symbol ist verboten. Wie geht’s jetzt weiter?

Wir werden juristisch gegen das Verbot unserer Symbole vorgehen und sind überzeugt davon, dass wir im Recht sind. Dieses Verfahren wird zeigen, ob wir in einem Rechtsstaat leben oder in einem ideologisch motivierten Unrechtsstaat.

Wir lassen uns unsere legale Form der Meinungsäußerung jedenfalls auf keinen Fall nehmen und werden auf die eine oder andere Weise weitermachen. Man kann versuchen, unsere Symbole zu verbieten, aber der patriotische Geist Österreichs lässt sich dadurch nicht abtöten. Unsere Ideen sind nicht auf einzelne Symbole zu reduzieren, sie sind viel mehr als das! In ihnen spiegelt sich der Überlebenswille der europäischen Zivilisation wider, welcher niemals erlöschen wird.

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