Dreiste Nummer: ÖVP missbraucht Staat als türkisen Verschiebebahnhof
Nicht nur die „starken Männer“ der ÖVP wie Innenminister Karl Nehammer, Klubobmann August Wöginger oder Kanzler Sebastian Kurz (v.l.n.r.) können sich auf ein Netzwerk von Günstlingen mit türkisem Parteibuch verlassen. Bild: Arno Melicharek / BKA via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)
Eine Postenbesetzung mit einem ÖVP-nahen Kandidaten im Umfeld des Innenministeriums lässt ein beinahe vergessenes Thema wieder zur Tagesordnung werden. Denn nicht erst seit gestern nützen die Türkisen jedes mögliche Ablenkungsmanöver, um zu verschleiern, dass sie kontinuierlich ihre Parteigänger in staatsnahen Betrieben und Funktionen unterbringen und damit ihre Macht ausbauen. Der jüngste Fall ist die Neubestellung der Leitung im Bundeskriminalamt (BKA).
Kommentar von Julian Schernthaner.
Eigentlich ist es nichts Neues: In Österreich ist das wichtigste Buch, noch vor der Bibel, seit jeher das Parteibuch. Schon seit den 60ern teilten sich SPÖ und ÖVP prinzipiell die Republik auf. Überall, wo man sich nicht einig wurde und keine Regeln davon abhielten, gab es idealerweise zwei Stück. So etwa bei Sportverbänden und Automobilclubs. Aber einen Staat gibt’s eben nur einen – und so sind die Absprachen und Mauscheleien an der Tagesordnung. Profitiert hat seit Jahren vor allem eine Partei.
Postenvergaben: Wenn sich drei streiten…
Denn die ÖVP ist – mit Ausnahme eines halben Jahres – seit 34 Jahren in Regierungsverantwortung. Das führt dazu, dass sich ihre wechselnden Senior- oder Juniorpartner beim Personal gegenseitig an die Gurgel gingen. Das blaue Vorfeld rückte für rote Günstlinge nach und wird jetzt von den Grünen ersetzt. Die relative Stabilität bei der Ressortverteilung – der letzte schwarze Verkehrsminister ist über ein halbes Jahrhundert her – verstärkt dies noch.
Etwas aushandeln kann sich die ÖVP immer. Nirgendwo fällt dies stärker auf als im Innenministerium, das seit Jahren eine feste Bastion war. Kein Wunder also, dass man den „Betriebsunfall“ Kickl möglichst schnell ersetzen musste, als klar wurde, dass er mit den „schwarzen Netzwerken“ aufräumen würde. Anderthalb Jahre später ist in der türkisen Republik aber alles wieder in Ordnung. Denn mittlerweile sind fast alle Spitzenposten im Umfeld wieder ans Vorfeld der Volkspartei gewandert.
Türkiser Günstling als oberster Kripo-Chef
Der Gipfel dessen scheint nun, dass ausgerechnet Andreas Holzer zum BKA-Chef bestellt wird – was beim politischen Mitbewerber für Unmut sorgt. Gerade im Umfeld der Causa Ibiza hat sich dieser laut Christian Hafenecker, dem blauen Fraktionschef im dazugehörigen Untersuchungausschuss, nicht mit Ruhm bekleckert. Sogar bei der Bildung der Sonderkommission habe dieser „peinlich genau“ auf eine Besetzung nach ÖVP-Parteibuch geachtet.
Auch der frühere Grünen- und Liste JETZT-Politiker Peter Pilz kritisierte die Verteilung von Posten im Umfeld der sicherheitsrelevanten Innen- und Verteidigungsressorts. Außerdem ortet er eine durchaus weitreichende Kontrolle bis hin in die Justiz und Medienlandschaft. Zumindest in letzterem Fall dürfte das nicht wundern: Kurier und Krone gehören mittlerweile zu Teilen Kurz-Intimus Benko und auch in der Redaktion tut man sich mit der kritischen Distanz zugegeben schwer.
Türkis-schwarzer Postanschacher interessiert niemanden?
Der eigentliche Skandal ist nicht, dass das Kurz-Umfeld offenbar alles tut, wovon Strache nur besoffen im Unterhemd träumte. Es ist auch kein Drama, politisch wohlgesonnene Leute im Verwaltungsapparat unterzubringen, solange diese die Qualifikation mitbringen. So hat Österreich seit gefühlt immer funktioniert und wer ernsthaft damit aufräumen wollen würde, zieht sich nicht nur einen Schiefer ein, sondern würde sich seinen eigenen Hebel der Macht abknicken.
Ohrenbetäubend bleibt aber das Schweigen im Blätteerwald, die mediale Schieflage. Nicht lange ist’s her, als sich etablierte Leitmedien über jeden Freiheitlichen in einem Aufsichtsrat beschwerten. Die für ihre Posten mehr als qualifizierten Goldgruber und Sidlo mussten mediale Schmutzkübel-Kampagnen über sich ergehen lassen. Aber solange man einem blauen Peter den schwarzen Peter zuschieben kann und stattdessen die ÖVP übelsten Postenschacher betreiben kann, ist die Welt wieder in Ordnung.
Immer mehr ÖVP-Günstlinge im System
Diese mehrt ihren Anteil an Parteigängern in der Führungsriege staatsnaher Betriebe nämlich seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Sie nutzt ihre Alternativlosigkeit bei Regierungsbildungen aus, um durch die heimischen Institutionen zu marschieren. Sogar in fast elf Jahren mit einem roten Kanzler zwischen Schüssel und Kurz hatte die Volkspartei dort einen höheren Anteil „ihrer“ Leute als die SPÖ.
Einzig Gusenbauer schanzte gleichermaßen schwarze und blaue Posten roten Günstlingen zu – aber auch zu wenige, um der ÖVP ihre Vorherrschaft wieder abspenstig zu machen. Und die mediale Kritik daran ist äußerst dünn. Nicht einmal absurde Doppelfunktionen, geschweige denn Karrieresprünge vom staatsnahen Betrieb direkt ins Ministerium erzeugen mehr als einen Sturm im Teeglas.
ÖVP kann sich als staatstragende Partei inszenieren
Wie gefährlich eine „türkise Republik“ tatsächlich sein könnte, davon bekommen wir gerade eine erste Kostprobe. Mit dem Geld der Steuerzahler werden sündteure PR-Aktionen finanziert und herkömmliche Medien (g)eifern lieber um das größte Inserat, anstatt den Mächtigen auf die Finger zu schauen. Wenn einmal etwas in die Hose geht, weil zu unpopulär, hängt man einfach jenen Koalitionspartner, den man gerade hat, dafür hin. Friedliche Protestaktionen vor ÖVP-Parteibüros sind dafür ein Riesen-Skandal.
Die „Message Control“ arbeitet dabei gut. Denn gibt es wieder einmal etwas zu holen, kommt das Messias-Narrativ. So stellte Kurz sich als gottgleicher Politiker dar, der quasi vom Gartenbett für Österreich hunderttausende Dosen der umstrittenen Corona-Schutzimpfung für uns erstritt. In Wirklichkeit hatte die EU längst einen Verteilungsschlüssel, aber das Macher-Image ist eben wichtiger als die Wahrheit – und mit „Soforthilfen“ gefügig gemachte Leitmedien fressen es unkritisch.
Selbst bei fragwürdigen Fällen folgt die Mauer
Selber fuhrwerken sie, wie sie lustig sind. Kaum ein schwarzer Bürgermeister, der sich mit dem Kauf, der Umwidmung in Baugrund und Verkauf von Freiland über fünf Ecken eine goldene Nase verdient, steht dafür jemals vor Gericht. Bei den größeren Fällen haben’s dort sowieso auch ihre Günstlinge geparkt. Da werden brisante Verfahren über die Beschaffung schrottreifer Abfangjäger schon einmal „derschlogn“. Die Partei hat eben immer recht.
Selbst, wenn türkise Politiker wegen sexueller Belästigung vor Gericht müssen, bekommt man davon wenig mit. Zumindest wird die Parteiangehörigkeit verschwiegen. Wenn der Bruder eines hochrangigen ÖVP-Mannes mutmaßlich „etwas unfreundlich“ zu seiner Familie ist (und dafür ein mildes Urteil kriegt), wird so lange vertuscht, bis es jeder Dorfstammtisch weiß. Aber wehe, irgendein Blauer hat irgendwann einmal mit jemandem einen „Tschick“ geraucht, der auf der falschen Demo war. Das wäre dann, in Kurz-Diktion, einfach widerlich.
