Dringlicher Antrag: FPÖ fordert im Nationalrat Lockdown-Ende
Symbolbild Nationalratssitzungssaal, Ansicht von der Besuchergalerie /© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner [Bild zugeschnitten]
Im heutigen Nationalrat fordert die FPÖ ein sofortiges Lockdown-Ende und wirft der Regierung zudem vor, „mit dem Impfbrett vor dem Kopf gegen die Wand zu laufen“.
Wien. – Die FPÖ bringt heute im Nationalrat einen Dringlichen Antrag ein, der ein sofortiges Ende des Lockdowns für Ungeimpfte und ein Diskriminierungsverbot für jene, die auf eine Immunisierung verzichten, fordert. Die Freiheitlichen werfen der Regierung vor, „mit dem Impfbrett vor dem Kopf gegen die Wand zu laufen“. In der Begründung des Dringlichen Antrags wird zwar die Freiheit des Einzelnen bezüglich der Impfung betont, gleichzeitig aber die Wirksamkeit der verfügbaren Impfstoffe angezweifelt.
„Regierung überschreitet rote Linie“
Unter die Zahl der Neuinfektionen mischten sich immer mehr Impfdurchbrüche, und entgegen den Versprechungen verstürben auch jeden Tag Menschen in den Kliniken, die zweitgeimpft gewesen seien. „Es ist nun einmal Tatsache, dass gerade die mangelhafte Wirksamkeit des Impfstoffes die Pandemie weiter vorantreibt“, hieß es vom freiheitlichen Parlamentsklub. Zudem überschreite die Regierung mit dem geplanten Impfzwang im medizinischen Bereich die rote Linie, die sie selber gezogen habe. Die Maßnahme werde zur Folge haben, dass etliche fachlich hervorragende Mitarbeiter ihren Job verlieren würden.
Dem Lockdown für Ungeimpfte, der in Österreich seit gestern gilt, stehen die Freiheitlichen ebenso ablehnend gegenüber. Zwei Millionen Menschen würden quasi inhaftiert, ohne etwas Unrechtes getan zu haben. Die FPÖ spricht von einer Hetzkampagne: „Arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen: ja. Teilnahme am Gesellschaftsleben, Einkäufe etc.: nein.“ Als Weg aus der Pandemie sieht die FPÖ ihren vor Kurzem präsentierten „Plan B„, der auf einer Antikörperstudie der Bevölkerung sowie medikamentöser Behandlung der Erkrankung möglichst schon in einem frühen Stadium.
Corona-Demo am Samstag ohne Kickl
Gegen den Lockdown für Ungeimpfte soll am Wochenende auch demonstriert werden. Die FPÖ kündigte Proteste am kommenden Samstag im Bereich der Wiener Innenstadt an. Die Demonstration sei „für Freiheit, Menschenwürde und gegen die Spaltung der Gesellschaft durch eine verantwortungslose Corona-Politik der Regierung, die die Bevölkerung zu Sündenböcken ihres Versagens macht“. Jeder sei eingeladen, dabei zu sein. „Die Weltanschauung darf angesichts dieser riesigen Herausforderung, vor der wir alle stehen, längst keine Rolle mehr spielen. Wir wollen mit dieser Demo eine Plattform für alle sein, die nicht mehr tatenlos zuschauen wollen“, betonte FPÖ-Chef Herbert Kickl, der ursprünglich als Hauptredner vorgesehen war. Aufgrund einer Covid-Erkrankung, die er gestern selbst via Facebook bestätigte, musste er seine Teilnahme für Samstag allerdings absagen. Die Demonstration wird dennoch wie geplant stattfindet, wie Kickl betonte.
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„Kickl: ‚Werde weiter gegen Spaltung der Gesellschaft kämpfen‘“ (15.11.2021)
