Drohung mit Sperrung von X: Hofreiter fordert härteres „Vorgehen gegen Extremismus“

Berlin. – Nach den jüngsten Terroranschlägen in Deutschland und dem versuchten Anschlag vor dem israelischen Generalkonsulat in München fordert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ein härteres Vorgehen gegen Extremismus in sozialen Netzwerken. Wie Hofreiter in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte, müsse die Verbreitung verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet stärker bekämpft werden. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag sieht insbesondere die Betreiber großer Plattformen in der Pflicht, geltendes Recht konsequent durchzusetzen.

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Plattformen, die sich nicht an „Recht und Gesetz“ hielten, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Notfalls müssten diese Plattformen auch gesperrt werden. Besonders hob er die Rolle des Unternehmens X, ehemals Twitter, hervor, das dem US-Unternehmer Elon Musk gehört. Sollte sich X weiterhin den Regeln widersetzen, sei auch eine Sperrung dieser Plattform denkbar. „Wir müssen die Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet stoppen“, so Hofreiter.

Polizeiliche Ermittlungen im Netz ausbauen

Neben einer konsequenteren Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben fordert Hofreiter auch, die Hürden für polizeiliche Ermittlungen im digitalen Raum zu senken. Bisher sei es für Ermittler schwierig, verdeckt in sozialen Netzwerken zu operieren, was angesichts der zunehmenden Radikalisierung im Internet nicht hinnehmbar sei. Wo es rechtsstaatlich möglich sei, müssten die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden erweitert werden, betonte der Grünen-Politiker.

Mit Blick auf den europäischen Digital Services Act (DSA) forderte Hofreiter dessen konsequente Umsetzung, um die Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum zu verbessern. Auch bei der Überwachung extremistischer Netzwerke sieht der Grünen-Politiker die Notwendigkeit, auf neue Technologien zu setzen. So sprach er von der Möglichkeit, Gruppen auf Plattformen wie Telegram mit „virtuellen Agenten“ zu infiltrieren, um potenzielle Straftaten frühzeitig aufzudecken.

Hofreiters Forderungen stehen im Einklang mit einem kürzlich veröffentlichten Strategiepapier der Grünen, das nach dem Anschlag von Solingen eine grundsätzliche Neuausrichtung in Sicherheitsfragen fordert. Es gehe darum, den Rechtsstaat wehrhaft zu machen, wofür verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken und ein besserer Austausch zwischen Polizei und Geheimdiensten notwendig seien.