Druck auf Regierung: FPÖ startet Petition zum Verbot des politischen Islam
Die Freiheitlichen werfen der Regierung Untätigkeit und Verharmlosung im Kampf gegen den politischen Islam vor. Mit einer Petition wollen sie nun Druck auf die Regierung ausüben.
Die FPÖ fordert von der Regierung ein konsequenteres Vorgehen gegenüber dem politischen Islam.
© IMAGO / BREUEL-BILDWien. – Mit einer Petition will die FPÖ ein Verbot des politischen Islam durchsetzen. Nachdem die Freiheitlichen mit einem entsprechenden Antrag im Parlament gescheitert waren, suchen sie nun die Unterstützung der Bevölkerung. Die Initiative trägt den Titel „Österreich schützen: Verbot des politischen Islam“ und soll nach Angaben der Partei den Druck auf die Regierung erhöhen.
Kritik an „wirkungsloser“ Politik der Regierung
Nach Ansicht der FPÖ bleiben die Maßnahmen der Regierung gegen Islamismus und Terrorgefahr oft wirkungslos. Trotz der Bekundungen der „Einheitsparteien“, nach dem islamistischen Terroranschlag in Villach härter durchzugreifen, würden viele Entscheidungen wirkungslos bleiben oder sogar weiterhin eine „Politik der Verharmlosung und Nachgiebigkeit“ begünstigen.
Die Freiheitlichen kritisieren eine Diskrepanz zwischen den öffentlichen Versprechungen der Regierung und der täglichen Praxis. „Ideologische Scheuklappen“ und politisches Kalkül würden über die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gestellt, so die Initiatoren der Petition.
FPÖ fordert entschlossenes Vorgehen
Die FPÖ sieht in der Petition ein Mittel, dem politischen Islam entschieden entgegenzutreten. „Es ist höchste Zeit, entschlossen zu handeln und dem politischen Islam entschieden entgegenzutreten“, so die Initiatoren. Unterstützer können die Petition online unterschreiben. Die Freiheitlichen rufen die Bevölkerung auf, sich aktiv zu beteiligen, um politischen Druck aufzubauen.
Die Petition ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.fpoe-parlamentsklub.at/themen/verbot-des-politischen-islam
