„Dumpfer Nationalismus“: Kretschmann teilt gegen AfD aus
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sparte nicht mit untergriffiger Kritik an der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD).
Stuttgart. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf die Nachrichtenagentur dpa berichtet, hält der einzige grüne Ministerpräsident Deutschlands die AfD für eine angebliche Verrohung der Gesellschaft mitverantwortlich.
Kretschmann: „Dumpfer Nationalismus und plumpe Ressentiments“
Denn die Reden der patriotischen Partei im Landtag seien, so Kretschmann, „durchzogen von dumpfem Nationalismus und plumpen Ressentiments. Außerdem würde die im Bund stärkste Oppositionspartei die Institutionen „zutiefst verachten“, Maß und Mitte seien „gänzlich verschwunden“. Dabei nannte er exponierte Aussagen der Abgeordneten Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon als stellvertretend.
Beide wurden im Dezember nach einer Weigerung, einem Ordnungsruf zu folgen, des Plenarsaales verwiesen. Daraufhin klagten sie – letztendlich erfolglos – gegen diese Entscheidung der grünen Parlamentspräsidentin Muhterem Aras. Daraufhin bezechneiten sie das zugrundeliegende Verfahren als „Schauprozess“. Gegen beide Politiker läuft vonseiten der AfD derzeit außerdem ein Parteiausschlussverfahren.
„Gefährliche politische Gifte der Neuzeit“
Gerade diese Betitelung als „Schauprozess“ stößt Kretschmann sauer auf. Solche hätte es „bei Stalin und bei Hitler“ gegeben. Durch solche Vergleiche sähe man „diese Maßlosigkeit“. Diese Menschen würden demnach „überall stehen – nur nicht auf dem Boden unserer Verfassungsordnung“. Die AfD hält er für eine nationalistische Partei und dieser gehöre zu den „gefährlichen politischen Giften der Neuzeit“.
Es ist übrigens nicht das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass ein deutscher Ministerpräsident mit wüsten Ausritten gegen die AfD auffällt. Erst vor wenigen Tagen bezeichnete Kretschmanns bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) die AfD als Partei, welche sich „auf dem Weg zu einer neuen NPD“ befände. Besonders scharf schoss jener dabei gegen den nationalkonservativen Kurs des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke.