Eil: Freiheitlicher Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten gewählt

Wien. – Bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am Donnerstag wurde Walter Rosenkranz (FPÖ) zum neuen Nationalratspräsidenten gewählt. Trotz Widerstand gegen seine Person folgte das Parlament der langjährigen Praxis, die Präsidiumsposten nach Parteistärken zu besetzen.

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Erste Sitzung mit feierlichem Auftakt

Die Sitzung begann am Donnerstagmittag mit einem Festakt, begleitet von einem Streichquartett, und der Angelobung der Abgeordneten. Mehr als ein Drittel der Abgeordneten – 73 von 183 – waren neu im Parlament. Unter den Anwesenden war auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der die Angelobung persönlich begleitete. Zu Beginn wurden alle Mandatare namentlich aufgerufen und offiziell angelobt.

Debatte über die Besetzung des Präsidiums

Kurz nach der Angelobung fand die erste Debatte der neuen Legislaturperiode statt. Im Mittelpunkt standen die Kandidaten für das Nationalratspräsidium. Obwohl der Nationalrat theoretisch jeden der 183 Abgeordneten mit einfacher Mehrheit zum Präsidenten wählen kann, hat sich in der Praxis die Postenverteilung nach der Mandatsstärke der Parteien etabliert.

Walter Rosenkranz erhielt in der geheimen Wahl 100 Stimmen, erforderlich waren 82. Die FPÖ stellte selbst 57 Abgeordnete, aus welchen Fraktionen die restlichen Stimmen kamen, blieb unklar. Rosenkranz übernahm den Vorsitz von seinem Vorgänger Wolfgang Sobotka (ÖVP), der aus dem Parlament ausscheidet.

Kickl verteidigt Nominierung

Vor der Wahl hatte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die Nominierung von Rosenkranz verteidigt. Rosenkranz habe „unverbrüchliche Treue gegenüber der Republik“ bewiesen und sei charakterlich und menschlich die ideale Besetzung für das Amt des Bundespräsidenten. Kickl betonte zudem, dass man dem Wählerwillen gerecht werden müsse und kündigte an, dass die FPÖ „aus Respekt“ auch die Kandidaten der ÖVP, Peter Haubner, und der SPÖ, Doris Bures, in das Präsidium wählen werde.