Eil: Nicht Kickl, sondern Nehammer erhält Regierungsbildungsauftrag von Van der Bellen
Bundespräsident Van der Bellen hat Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt. Eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung scheint damit ausgeschlossen.
Nehammer erhielt am Dienstag von Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung.
© IMAGO / SEPA.MediaWien. – Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute den bisherigen Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Dies teilte das Staatsoberhaupt in einer Erklärung mit, nachdem bei den Nationalratswahlen keine absolute Mehrheit zustande gekommen war.
Keine Zusammenarbeit mit der FPÖ
Van der Bellen begründete seine Entscheidung, den Regierungsauftrag nicht an die FPÖ zu vergeben, obwohl diese die meisten Stimmen erhalten hatte, mit der politischen Isolation der Partei unter ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl. Keine andere Partei wolle mit der FPÖ zusammenarbeiten, stellte Van der Bellen klar. Zudem habe Kickl in den Gesprächen mit dem Bundespräsidenten deutlich gemacht, dass er nicht auf den eigenen Anspruch verzichten wolle.
In einer klaren Botschaft erinnerte Van der Bellen daran, dass eine Nationalratswahl nicht automatisch bedeute, dass der Stimmenstärkste die Regierung bilden könne. Wer alleine regieren wolle, braucht mehr als 50 Prozent der Stimmen, so Van der Bellen. Er betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit in einer Demokratie: „Das Volk sind wir alle“. Niemand könne alleine für sich das ganze Volk beanspruchen, erklärte er. Mit der Nominierung Nehammers bleibt die Regierungsbildung offen, eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Kickl scheint jedoch ausgeschlossen.
