EILMELDUNG: Sebastian Kurz tritt zurück – Schallenberg folgt ihm nach
Bild: ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz / Bild: Info-DIREKT
In den letzten Tagen war Sebastian Kurz (ÖVP) wegen der Ermittlungen in der Inseratenaffäre immer weiter unter Druck geraten. Heute Abend gab er seinen Rücktritt bekannt. Ihm soll nun Alexander Schallenberg nachfolgen.
Wien. – Sebastian Kurz betonte in seiner Stellungnahme einmal mehr, dass die Vorwürfe gegen ihn falsch seien und er sich freuen würde, wenn die Unschuldsvermutung tatsächlich für jeden Menschen gelten würde. Was die Chat-Nachrichten angeht, die in den letzten Tagen publik geworden waren, betonte er einmal mehr, dass er diese in der Hitze des Gefechts verfasst habe und diese heute so definitiv nicht mehr formulieren würde. Auch er sei nur ein Mensch mit Emotionen und Fehlern, so Kurz.
Doch Monate des Chaos oder des Stillstandes wären unverantwortlich, sagte er. Auch wäre es unverantwortlich die Regierungsverantwortung in eine Vier-Parteien-Koalition zu begeben, „die am Ende noch von der Gnade Herbert Kickls abhängig ist“. Was es brauche, sei Stabilität und Verantwortung. „Mein Land ist mir wichtiger als meine Person“, so Kurz. Das Regierungsteam der ÖVP sollte die Arbeit fortsetzen und Alexander Schallenberg (ÖVP) soll nun neuer Regierungschef werden. Kurz selbst wechselt als ÖVP-Klubchef ins Parlament.
Druck auf Kurz nahm zu
Sebastian Kurz war in den vergangenen Tagen aufgrund der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn in der Inseratenaffäre zunehmend unter Druck geraten, auch durch den grünen Koalitionspartner. So hatte Vizekanzler Werner Kogler Kurz zuletzt als „nicht amtsfähig“ bezeichnet und diesem ein Ultimatum gestellt: Sollte der Kanzler nicht von selbst Konsequenzen ziehen, droht ein Misstrauensvotum aller anderen Parteien bei einer Sondersitzung des Nationalrats, die für kommenden Dienstag anberaumt worden ist.
Über die jüngsten Entwicklungen zeigten sich nicht nur die Grünen und Opposition empört und verlangten Konsequenzen. Aus den Bundesländern wurde der Druck ebenso zunehmend größer. So befürwortete etwa Tirols Landesrätin Beate Palfrader einen Rückzug aus der Kanzlerschaft.
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