Eine Chance für die Demokratie?

Der Ausbau und die Erweiterung des bundesrepublikanischen repräsentativ- und parlamentarisch-demokratischen Systems durch direkt-demokratische Elemente ist seit Jahrzehnten eine ständig wiederkehrende Frage, die von den Altparteien besonders in Wahlkämpfen thematisiert und danach wieder ganz schnell vergessen, allenfalls in der (Schein-)Oppositionsrolle mal eingebracht wird. Die AfD hat, auch inspiriert durch ihre österreichische Schwesterpartei FPÖ, die Forderung nach mehr direkter Demokratie schon seit jeher im Programm. Die Altparteien wiederum wissen seit jeher, dass eine Realisierung dieser Forderung ihrer Linie letztlich zuwiderliefe, da bei direkt-demokratischen Entscheidungen nicht selten der gesunde konservative Menschenverstand zum Durchbruch kommt. Dennoch wird die Forderung nach mehr Demokratie schlagzeilenträchtig immer wieder auch von klassisch-linken Gruppierungen erhoben. Immer häufiger, auch von grüner Seite, wird indes das Modell der Bürgerräte ins Spiel gebracht – nach dem Vorbild der irischen „Citizen’s Assembly“. Was steckt dahinter? Und: Wäre dies ein Modell, auf das rechte Akteure sich einlassen könnten?

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Was bisher geschah

Einem Bürgerrat gehören nach bisheriger Praxis in der Regel 100 bis 200 Personen an, die im Rahmen eines Losverfahrens zufällig ausgewählt wurden, auf der Basis von Adresslisten, die Kommunen zuvor bereitgestellt haben. Die ausgeloste Gruppe von Personen erhält später eine Einladung zu einem ersten Termin und findet sich so zusammen. In Sitzungen über mehrere Monate hinweg finden Beratungen zu einem spezifischen politischen Thema statt, welches mehr oder weniger konkret sein kann. In der Vergangenheit ging es hier in Irland beispielsweise um Themen wie Abtreibung, Klimawandel oder Demografie. In Deutschland fand bislang ein Bürgerrat zur Demokratieentwicklung statt, der die eigene Thematik mit aufgriff, sowie einer zu „Deutschlands Rolle in der Welt“, der sich außenpolitischen und globalen Themen zuwandte.

Eine verbindliche Rolle für die parlamentarischen oder gar exekutiven Institutionen spielen Bürgerräte indes nicht: Sie haben eine primär beratende Funktion, im Zuge derer der Politik durch ausgearbeitete Vorschläge ein Input gegeben wird. Aufhorchen lässt einen auch eine Information zur Ausgestaltung des Losverfahrens zur Zusammensetzung der Bürgerräte: So wurde dabei in Deutschland darauf geachtet, dass die Teilnehmerschaft sich entsprechend der Gesamtbevölkerung zusammensetzt, was Merkmale wie Geschlecht, Altersgruppe, Bildungsgrad, Migrationshintergrund und Wohnortgröße angeht. „Begleitet“ (etwa durch Vorträge) wurden die Bürgerräte durch einen Beirat, der sich aus Akteuren aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammensetzte. Neben allerlei Wissenschaftlern waren hier vor allem NGOs vertreten.

Instrumentalisierung durch die Altparteien

Das Misstrauen, das aufkommen sollte, wenn gerade Altparteien und Establishment-Politiker aus der Lobhudelei für Demokratieprojekte gar nicht mehr herauskommen, wie es auch bei den beiden Bürgerräten in Deutschland der Fall war, wird an diesen Punkten nachhaltig bestätigt. Der Politologe Frank Decker – ein des Rechtspopulismus freilich unverdächtiges SPD-Mitglied – bemängelte bereits, der Trend bei den Parteien, die früher wie die Grünen noch direkte Demokratie gefordert haben, gehe nun zu „konsultativen“, also faktisch unverbindlichen Modellen, zu Instanzen also, auf die man als Regierung oder als Parlamentarier nicht zwingend hören muss.

Auch die Zusammensetzung sagt einiges aus: Das – an sich durchaus legitime – Losverfahren wird durch hochselektive und durch linke Narrative geprägte Kategorien wie etwa „Geschlecht“ und den unvermeidlichen „Migrationshintergrund« ergänzt, wodurch sichergestellt wird, dass auch ja alle Minderheiteninteressen Eingang in den Bürgerrat finden. An diesem Punkt ist der Bürgerrat extrem verwundbar gegenüber linker Instrumentalisierung: Je nachdem, welche Gruppe Linke gerade wieder zu bespaßen und zu behüten trachten, je nachdem kann auch der Bürgerrat ausgestaltet werden, indem man je eigene Kategorien schafft. Seien es „LSBTIQ-Personen“, irgendwann vielleicht weltanschauliche oder religiöse Gruppen, sonstige Partikularinteressen – mit immer neuen Kategorien können die Bürgerräte immer weiter in die gewünschte Zusammensetzung getrieben und ihr Abstimmungsverhalten damit beeinflusst werden.

Besonders perfide auch die „Begleitung“ durch einen „Beirat“: Viele – wie auch Decker bemängelt – voreingenommene „Experten“ einer chronisch linkslastigen Wissenschaftlerblase, noch linkere NGO-Vertreter, die die Bürgerräte mit – natürlich rein wissensorientierten! – „Vorträgen“ auf ihre Seite ziehen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Und sollte am Ende doch mal ein Bürgerrat trotz Extrakategorien beim Losverfahren und trotz wissenschaftlich-zivilgesellschaftlicher „Beratung“ zu eigenen, anderslautenden Schlussfolgerungen kommen, so sind diese ja rein konsultativ und für Regierung und Parlament nicht bindend. Zugleich hat man aber eine Art progressiv-demokratische Nebelkerze, die man symbolisch vor sich hertragen und sich damit als Architekt demokratischer Innovationen profilieren kann – die man aber auch ganz schnell wieder auspusten kann. Bequem, nicht wahr?

Wie man es stattdessen machen sollte

Nun sollte sich die politische Rechte jedoch hüten, angesichts dieser perfiden Manipulationstaktik, wie noch allzu häufig der Fall, in die kulturpessimistische Haltung des beleidigten Rückzugs zu verfallen, von der aus man nur noch Protest und Widerwillen artikuliert. Stattdessen wäre es geboten, das an sich nicht dumme Instrument des Bürgerrates vom Kopf auf die Füße zu stellen. Ja, es ist richtig: Direkte Demokratie im echten Sinne und in dem Sinne, in dem er von uns gefordert wird, bietet ein Bürgerrat so oder so noch nicht. Einerseits, da er eben nur eine ausgeloste Gruppe in eine hervorgehobenere Rolle hebt; andererseits, weil er ein konsultatives und an sich erst einmal unverbindliches Gremium bleibt. Dennoch bietet er Chancen, Themen zu setzen und auch unbequeme Positionierungen anschlussfähiger zu machen – unter den richtigen Bedingungen. Dadurch kann Bürgerbeteiligung normaler und akzeptierter gemacht und anderen direkt-demokratischen Innovationen der Boden bereitet werden.

Etwa im Rahmen einer von partikularer linksliberaler Minderheiten-Bevorteilung unbeeinträchtigten, wirklich unparteiischen, weil computergeneriert vorgenommenen Auslosung ließe sich hier durchaus ein reelles Abbild des Volkes erreichen, in dessen Hände man grundlegende Fragen durchaus zur Beratung legen könnte. Die Prinzipien, denen ein Bürgerrat nach irischem Vorbild zu folgen hat, können dabei ebenfalls nur von Vorteil sein: Grundsätze wie Transparenz und Offenheit, Stimmengleichheit, Effizienz und Kompetenz sowie Respekt und Kollegialität dürften eine durchaus effektive Brandmauer gegen linksextreme und antifaschistische Diskursverhinderungstaktiken sein. Ein Bürgerrat, der diese Prinzipien beherzigt – und hierauf gälte es natürlich in jedem Fall stark achtzugeben – hat durchaus das Potenzial, endlich auch jene heißen Eisen zu beraten, die die Rechte seit Jahren und Jahrzehnten beschäftigt.

Zivilgesellschaft von rechts wagen

Ein Bürgerrat, der ohne Kategorienfetischismus ausgelost wurde und ohne betreutes Denken durch linke „Beiräte“ wirklich offen und diskursorientiert berät, könnte eine effektive diskursive Waffe gegen das abgehobene Polit-Establishment bilden, welches durch ihn mit alternativen Standpunkten konfrontiert werden würde. Selbst ein begleitender zivilgesellschaftlicher Beirat wäre unter anderen Bedingungen kein Problem: Der Autor dieser Zeilen hat an anderer Stelle bereits deutlich gemacht, dass es vor allem kommunal, aber auch darüber hinaus eine neue Aufgabe für die politische Rechte sein muss, eigene zivilgesellschaftliche Institutionen und Akteure ins Leben zu rufen, die dazu beitragen, dass sie bei eben genau solchen Fragen (wie: Wer sitzt in einem solchen Beirat?) nicht mehr einfach übergangen werden kann. Anstatt sich nur boomeresk in die Schimpf- und Schmollecke des heimisch-bierseligen Stammtisches zurückzuziehen, wäre es geboten, hier aktiv Initiative zu zeigen und sich auf das zivilgesellschaftliche Minenfeld zu wagen, um künftig eben solchen Tricksereien wie den oben beschriebenen den Riegel vorzuschieben. Wenn wir uns diese Rahmenbedingungen als Kriterien setzen, dann können und sollten wir auch das demokratiepolitisch neue Terrain „Bürgerräte“ ins Auge fassen.

Zur Person:

Dr. Florian Sander, geboren 1984, studierte Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft und Soziologie an der Universität Bielefeld. Er publiziert in verschiedenen patriotischen Medien.

Hinweis: Dieser Kommentar wurde im Jahr 2022 erstmalig im Konflikt Magazin veröffentlicht.