„Eine Schließung der Grenze ist von niemandem beabsichtigt“
Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
Während die Asylzahlen an der deutsch-polnischen Grenze explodieren, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einer möglichen Grenzschließung eine klare Absage erteilt.
Berlin. – „Eine Schließung der Grenze ist von niemandem beabsichtigt und wäre rechtlich sehr fragwürdig, weil die Polen ihrerseits sehr starke Initiativen zur Vermeidung der irregulären Wanderungen ergriffen haben.“ Diese Aussage traf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diese Woche nach einer Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin. Er schätzte die Einwanderung über Belarus (Weißrussland) als eine „staatlich organisierte oder zumindest unterstütze Schleusertätigkeit“ ein.
„Das ist eine Form der hybriden Bedrohung, indem man Migranten als politische Waffe einsetzt“, so Seehofer weiter. Als einzige konkrete Maßnahme stellte er gemeinsame deutsch-polnische Grenzpatrouillen sowie Gespräche mit Ländern, aus denen die illegalen Einwanderer nach Belarus fliegen, in Aussicht. Eine irakische Airline hat bereits Flüge nach Minsk aufgrund des internationalen Drucks gestrichen. Nach Ansicht der Bundesregierung liege „der Schlüssel zur Lösung des Problems (letztlich) wohl in Moskau“. Während Seehofer Gespräche in Aussicht stellt, kam es allein am Mittwoch zu 3.000 registrierten unerlaubten Einreisen.
