Einigkeit im Stadtrat: Sächsische Kommune ruft Asylnotstand aus
In Sachsen hat eine Kommune offiziell den Asylnotstand ausgerufen – und zwar einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg. Die Initiatoren werten das als Wendepunkt im Umgang mit Migration.
Migranten in einer sächsischen Asyleinrichtung. (Symbolbild)
© IMAGO / lausitznews.deFür einen politischen Paukenschlag sorgte am Dienstagabend die Stadt Aue-Bad Schlema: Der Stadtrat rief einstimmig den Asylnotstand aus. Grundlage war ein Antrag der Freien Sachsen, in dem sich gegen die weitere Unterbringung von Asylbewerbern positioniert wird.
Einstimmiger Beschluss trotz parteipolitischer Differenzen
Nach Angaben der Freien Sachsen stimmten alle Fraktionen im Stadtrat zu – auch CDU und Die Linke. Die Partei spricht von einem beispiellosen Vorgang: „Das hat es noch nie gegeben, Sensation im Erzgebirge: Soeben hat der Stadtrat von Aue-Bad Schlema den Antrag der FREIEN SACHSEN, einen Asyl-Notstand auszurufen und die Beherbergung weiterer Asylanten zu unterbinden, einstimmig angenommen“, heißt es dazu in einer Erklärung der Freien Sachsen auf X.
Zustimmung bahnte sich im Ausschuss an
Die Zustimmung zum Antrag hatte sich bereits im zuständigen Verwaltungsausschuss abgezeichnet. Dort war der Antrag der Freien Sachsen – mit „kleinen einvernehmlichen Formulierungs-Änderungen“ – einstimmig angenommen und dem Stadtrat zur Annahme empfohlen worden. Stefan Hartung, Stadtrat und Kreisrat der Freien Sachsen, kommentierte vor der Annahme des Antrages auf Facebook: „Auch wenn die Mühlen im Rathaus von Aue und Bad Schlema sehr langsam mahlen, so behandelt der Stadtrat nun endlich den Antrag meiner Stadtratsfraktion aus dem Februar auf seiner Tagesordnung“.
Er sieht in der Entscheidung eine politische Zäsur: „Nachdem unsere überfremdungskritischen Initiativen in der Vergangenheit stets aus Angst vor Schelte von Oben abgeblockt wurden, bahnt sich hier nun der längst überfällige Dammbruch an!“
„Implosion der Brandmauer“
Die Freien Sachsen sehen ein starkes Zeichen darin, dass sich nun eine Mehrheit für den Antrag gefunden habe: „Die Annahme unseres Antrages, in dem sich der Stadtrat gegen die unhaltbare Migrations- und Kriminalitätssituation in Aue positioniert, ist die Implosion der Brandmauer auf kommunaler Ebene“. Mit Blick auf die anderen Fraktionen heißt es: „Die politischen Kräfte, die in der Vergangenheit lauthals die Willkommenskultur predigten, haben nun kleinlaut eingestanden, dass sie einen Irrweg beschritten haben“. Für die Freien Sachsen hat die Entscheidung Signalwirkung über die Region hinaus. „Die FREIEN SACHSEN bringen die Brandmauer zum Einsturz!“
