Elsässers rhetorische Keule: Wenn Kritik an sowjetischen Verbrechen schon „Nazitum“ ist

In einer jüngeren Plenarsitzung des Brandenburger Landtags diskutierte man über einen Antrag des BSW zum Schutz von Ehren- und Mahnmalen. Der AfD-Abgeordnete Dr. Dominik Kaufner bezeichnete in seiner Rede die Sowjet-Ehrenmale als „Schandmäler eines brutalen Besatzungsregimes“. Er kritisierte außerdem die russische Geschichtspolitik, die den Vorwurf des Genozids an sowjetischen Bürgern durch die Wehrmacht nutze, um in der Opferhierarchie des 20. Jahrhunderts eine Spitzenposition zu beanspruchen. Kaufner forderte eine differenziertere Betrachtung der sowjetischen Besatzung nach 1945. COMPACT-Herausgeber Jürgen Elsässer reagierte auf X mit deutlicher Schärfe: Er warf Kaufner vor, „wirklich wie ein Vollnazi“ zu sprechen, nannte ihn einen „verbohrten Westextremisten“, der die Ost-AfD und die Mehrheit der friedenswilligen Ostdeutschen in Verruf bringe. Elsässer kündigte zudem an, seinen Post mit den zu erwartenden Kommentaren von „Nazi-Bots und Westextremisten“ bewusst stehen zu lassen, damit sich jeder selbst ein Bild machen k��nne.

Diese Form der Auseinandersetzung ist der Auseinandersetzung unwürdig, weil sie, wie man es eigentlich eher von linker Seite kennt, statt einer inhaltlichen Prüfung eine moralische Verurteilung vornimmt. Der Vorwurf, jemand spreche „wie ein Vollnazi“, ist eine schwere rhetorische Eskalation. Er impliziert eine Nähe zum Nationalsozialismus, die faktisch nicht vorhanden ist. Tatsächlich beschränkte sich Kaufner auf die Kritik an sowjetischen Besatzungsverbrechen und an einer einseitigen Geschichtsdarstellung. Solche Vorwürfe dienen weniger der Klärung als der Diskreditierung eines politischen Gegners.

Historische Einordnung der sowjetischen Besatzung

Die Bezeichnung der Sowjetdenkmäler als Symbole eines „brutalen Besatzungsregimes“ lässt sich historisch fundieren. Nach dem Einmarsch der Roten Armee 1944/45 kam es in den ostdeutschen Gebieten zu dokumentierten Massenvergewaltigungen, die Schätzungen zufolge Hunderttausende deutsche Frauen und Mädchen betrafen. Zeitzeugenberichte, alliierte Dokumente und spätere historische Forschungen belegen diese Vorgänge. Hinzu kamen die Vertreibung von Millionen Deutschen aus den ehemaligen Ostgebieten, Demontagen der Industrie, Enteignungen und die Errichtung eines politischen Systems in der SBZ/DDR, das Oppositionelle verfolgte und die Gesellschaft umfassend kontrollierte. Diese Realitäten stehen neben den Verbrechen des Dritten Reichs; sie heben sie nicht auf, ein Ignorieren dieser Tatsachen aber macht das Narrativ unvollständig.

Kaufner hat in seiner Rede nicht bestritten, dass die Wehrmacht in der Sowjetunion Verbrechen begangen hat. Er hat jedoch darauf hingewiesen, dass die sowjetische Seite selbst eine expansive Politik verfolgte – beginnend mit dem Hitler-Stalin-Pakt 1939, dem parallelen Überfall auf Polen, der Annexion der baltischen Staaten, dem Winterkrieg gegen Finnland und den eigenen Massenverbrechen wie dem Holodomor in den 1930er-Jahren oder den Säuberungen im Gulag-System. Eine Geschichtsbetrachtung, die diese Aspekte systematisch ausblendet und allein deutsche Verantwortung absolut setzt, läuft Gefahr, zu einer politischen Instrumentalisierung zu werden. Genau diese Einseitigkeit kritisiert Kaufner, wenn er von russischer Geschichtspolitik und Opferhierarchie spricht.

Elsässers rhetorisches Muster

Elsässers Reaktion folgt einem wiederkehrenden Muster, das der eigentlich wichtigen Debatte unwürdig ist: Statt auf einzelne Aussagen differenziert einzugehen, wird der gesamte Kontext moralisch aufgeladen. Der eigentlich durch den politischem Gegner verwandte Begriff „Vollnazi“ ist besonders auffällig, weil er jedwede Nuancen ausschließt und eine totale moralische Abwertung darstellt. Ähnlich der Vorwurf des „Westextremismus“ – obwohl Kaufner als ostdeutscher AfD-Politiker argumentiert und die Kritik an sowjetischer Besatzung gerade in den neuen Bundesländern auf breite Erfahrungswerte trifft. Indem Elsässer Kaufner als jemanden darstellt, der „die Ost-AfD bei allen Menschen in Verruf bringt, die Frieden mit Russland wollen“, konstruiert er einen Gegensatz zwischen Friedenswille und historischer Klarheit. Dabei ist beides vereinbar: Ein ehrlicher Frieden mit Russland kann nur auf historischer Wahrheit beruhen, nicht auf der Ausblendung unangenehmer Kapitel.

Besonders bemerkenswert ist Elsässers Ankündigung, den Post mit kritischen Kommentaren stehen zu lassen, um „Nazi-Bots“ sichtbar zu machen. Dieses Vorgehen wirkt wie eine Selbstbestätigungsschleife: Man erwartet bestimmte Reaktionen, lässt sie zu und nutzt sie dann als Beleg für die eigene These. Eine solche Haltung erschwert eine sachliche Debatte, weil sie von vornherein unterstellt, dass abweichende Meinungen nicht aus Überzeugung, sondern aus ideologischer Verblendung oder gar aus „Bot“-Aktivitäten entstehen.

Die Denkmäler und der Umgang mit Geschichte

Die Sowjet-Ehrenmale sind nicht einfach Gräber gefallener Soldaten. Viele wurden in der Nachkriegszeit bewusst als politische Monumente errichtet und dienten der Legitimation der sowjetischen und später der DDR-Herrschaft. In anderen osteuropäischen Staaten – Polen, den baltischen Ländern, Tschechien oder Ungarn – ist der Umgang mit solchen Denkmälern deutlich kritischer: Viele wurden entfernt, umgewidmet oder in Museen verbracht, ohne dass dies dort generell als „Geschichtsrevisionismus“ oder „Revanchismus“ gebrandmarkt wurde. In Deutschland hingegen bleibt die Debatte stark emotionalisiert. Kaufners Position reiht sich in eine breitere kritische Auseinandersetzung ein, die fragt, welche Symbole aus der Besatzungszeit heute noch uneingeschränkt schützenswert sind und welche einer offenen historischen Reflexion unterzogen werden sollten.

Eine differenzierte Geschichtspolitik muss beide Seiten berücksichtigen; und somit auch die Verbrechen des Stalinismus. Wer nur eine Seite absolut setzt, betreibt keine Aufarbeitung, sondern unehrliche Selektion. Kaufner trägt mit seiner Rede dazu bei, diese Einseitigkeit zu hinterfragen. Elsässers Polemik hingegen verlagert den Fokus von der Sache auf die Person und ersetzt Argumente durch moralische Etikettierung. 

Für eine sachliche Debatte

Kaufners Aussagen verdienen eine inhaltliche Auseinandersetzung statt pauschaler Verurteilung. Die historische Realität der sowjetischen Besatzung ist komplex und vielschichtig; sie lässt sich nicht auf einfache Formeln reduzieren. Wer Kritik an einzelnen Aspekten dieser Besatzung sofort mit schweren Vorwürfen wie „Vollnazi“ belegt, trägt nicht zur Klärung bei, sondern zur weiteren Verhärtung der Fronten. Eine unabhängige Friedensposition – wie sie Elsässer häufig einnimmt – gewinnt an Glaubwürdigkeit, wenn sie historische Fakten auf allen Seiten anerkennt und nicht selektiv ausblendet. Kaufner hat einen Beitrag zu dieser notwendigen Klarheit geleistet. Es wäre wünschenswert, wenn die Debatte auf dieser sachlichen Ebene fortgesetzt würde statt mit rhetorischen Keulen im eigenen Lager.