„Endspurt für Deutschland“: AfD präsentiert neues Positionspapier
Die Fraktionsvorsitzenden der AfD Alice Weidel und Tino Chrupalla.
© IMAGO / Metodi PopowBerlin. – Angesichts der nach eigenen Angaben schwersten Krise Deutschlands seit Gründung der Bundesrepublik hat die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) ihre politischen Schwerpunkte für das letzte Regierungsjahr bis zur Bundestagswahl 2025 veröffentlicht. Die Partei sieht das Land durch Deindustrialisierung, Zuwanderung und innenpolitische Unsicherheiten stark gefährdet und stellt konkrete Maßnahmen in den Bereichen Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik vor.
Innere Sicherheit und Grenzschutz im Mittelpunkt
Die AfD kritisiert die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge seit 2015 unter der damaligen CDU/CSU/SPD-Regierung als Ursache für wachsende Probleme in Deutschland. Sie verweist auf eine wachsende Bedrohung durch islamistischen Terror und Antisemitismus, die nach Ansicht der Partei durch die Einbürgerungspolitik der Ampelregierung verstärkt werde. Bis 2023 sollen mehr als 200.000 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, ein Drittel davon aus Syrien.
Die Fraktion fordert daher einen konsequenten Grenzschutz, der auch den Bau von Zäunen einschließen könne, sowie die sofortige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Unverzichtbar sei eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminalität, insbesondere gegenüber der zunehmenden Messergewalt an Bahnhöfen. Laut Bundespolizei sind die Fälle von Gewaltdelikten mit Messern im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 32 Prozent gestiegen.
Deindustrialisierung stoppen und Aufschwung sichern
Wirtschaftspolitisch warnt die AfD vor den Folgen der Deindustrialisierung. Sie sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet und macht dafür die „wirtschaftsfeindliche Politik" der Ampelregierung verantwortlich. Hohe Steuern und Energiepreise sowie bürokratische Hürden würden Unternehmen abschrecken und Fachkräfte ins Ausland treiben. Die Partei fordert daher niedrigere Steuern für Bürger und Unternehmen, die Abschaffung der CO2-Bepreisung und die Rückkehr zu Atom- und Kohlekraftwerken, um die Energiepreise zu senken.
Die wirtschaftliche Stagnation und der Fachkräftemangel können nach Ansicht der AfD nur durch eine Umkehr der aktuellen Politik gelöst werden. Die Partei schlägt unter anderem vor, die Freibeträge bei der Einkommensteuer zu erhöhen und die Unternehmenssteuern zu senken, um den Standort Deutschland international wettbewerbsfähiger zu machen.
Sozialstaat soll wehrhaft werden
Auch in der Sozialpolitik kritisiert die AfD die Migrationspolitik der Ampel-Regierung. Nach Ansicht der Partei ist Deutschland mit einem EU-weiten Ausländerrekord und einer Spitzenposition bei den Asylanträgen überfordert. Besonders problematisch sei der hohe Ausländeranteil unter den Empfängern von Bürgergeld, früher Hartz IV genannt. Hier macht die AfD eine Vervielfachung der Kosten seit 2010 aus und fordert eine Einschränkung des Zugangs zu Sozialleistungen für Nichtdeutsche.
Die Partei fordert eine strengere Handhabung der Sozialleistungen für Asylbewerber, unter anderem die Umstellung auf reine Sachleistungen, sowie die Einführung einer Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger nach einer sechsmonatigen Karenzzeit.
Mit ihren Positionen grenzt sich die AfD klar von der Regierungspolitik ab. Sie sieht die aktuelle Lage Deutschlands als kritisch an und fordert drastische Maßnahmen, um die innere Sicherheit, die wirtschaftliche Zukunft und den Sozialstaat zu schützen.
