Enthüllung im U-Ausschuss: Taliban garantierten Sicherheit für Ortskräfte
Im Untersuchungsausschuss Afghanistan wurde bekannt, dass die Taliban kurz nach ihrer Machtübernahme im August 2021 den afghanischen Ortskräften der deutschen Entwicklungszusammenarbeit schriftliche Sicherheitsgarantien gegeben hatten. Dies löste Kritik der AfD an der Bundesregierung aus.
Berlin. – Während einer Vernehmung im Untersuchungsausschuss Afghanistan wurde am Donnerstag bekannt, dass die afghanischen Taliban unmittelbar nach ihrer Machtübernahme im August 2021 schriftliche Sicherheitsgarantien für afghanische Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ausgestellt hatten. Der frühere Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Martin Jäger, bestätigte dies in seiner gestrigen Aussage.
Kritik an der Bundesregierung
In Zusammenhang mit dieser Information äußerte Stefan Keuter, Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, scharfe Kritik an der deutschen Regierung und warf ihr vor, ihre Entscheidungen zur Aufnahme von Ortskräften unabhängig von der tatsächlichen Lage in Afghanistan getroffen zu haben.
„Die nun öffentlich gewordenen schriftlichen Sicherheitsgarantien für afghanische Ortskräfte, die die Taliban unmittelbar nach ihrer Machtübernahme ausstellten und von Verantwortlichen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit als sehr belastbar bezeichnet worden sind, zeigen einmal mehr, dass die Bundesregierung ihre Entscheidungen zur Aufnahme von Ortskräften ab 2021 völlig unabhängig von der tatsächlichen Situation in Afghanistan fällte“, so Keuter.
Täuschung der Öffentlichkeit
Keuter ging weiter und sprach von einer gezielten Täuschung der deutschen Öffentlichkeit durch die Regierung. „Die gezielte Täuschung der deutschen Öffentlichkeit in puncto vermeintlicher Ortskräftegefährdung weist erneut auf, wie wenig sich die Bundesregierung in ihren politischen Entscheidungen dem Souverän verpflichtet weiß und wie dehnbar ihr Verhältnis zu Recht und Wahrhaftigkeit inzwischen ist“, so der AfD-Politiker. Angesichts der neuen Enthüllungen erklärte Keuter, es sei „allerhöchste Zeit“ für einen Politikwechsel.
