Ethnisch-kulturelle Wahl: Linke Parteien schwächen Deutschland bewusst
In seinem Kommentar für FREILICH analysiert Joachim Paul die ethnisch-kulturelle Selektion als Schlüsselfaktor in der Debatte um Migration und Remigration. Dabei versuchen linke Parteien mit Wahlgeschenken und Symbolpolitik, Milieus politisch zu integrieren, die nicht immer der deutschen Gesellschaft verbunden sind, so die Kritik.
Vor allem die Linke und die SPD sind in der migrantischen Wählerschaft beliebt.
© IMAGO / LobecaDer Begriff der ethnisch-kulturellen Wahl gehört zum Kernbestand der Migrationskritik und der Remigrationsdebatte. Er bedeutet, dass die Interessen der eigenen, sich in erster Linie religiös-kulturell verstehenden Gemeinschaft bei der Wahlentscheidung oben anstehen. Was dazu führt, dass lebensweltlich und politisch ferne Parteien gewählt werden, sofern sie sehr deutlich als taugliche Interessenvertretung wahrgenommen werden. Linke Parteien haben dieses strategische Paradoxon längst erkannt und gehen deshalb mit Wahlgeschenken auf diese Wähler zu. Zu nennen sind: erleichterte Einbürgerungen, Aufwertung durch Staatsverträge mit auch kleinsten islamischen Religionsgemeinschaften zum Zwecke der Verkirchlichung mit den entsprechenden Rechten – Religionsunterricht, perspektivisch die Beteiligung an der „Kirchensteuer“ – und der Verhinderung einer allgemein restriktiveren Einwanderungspolitik.
Hinzu kommt allerlei schrille Symbolpolitik: ein Bürgermeister, der sich gedankenlos feixend vor einer osmanischen Janitscharengruppe spreizt, das Posieren eines Innenministers (!) von den Insignien der „Grauen Wölfe“ und der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB).
Linke wollen Deutschland schwächen
Die deutsche Staatsbürgerschaft führt in diesen vielen Fällen gerade nicht zur Assimilierung, sondern zur Verfestigung der Milieus und ihrer politischen Wirksamkeit, die auch in der Aufwertung in den Augen der Herkunftsländer besteht, die den außenpolitischen Wert dieser Milieus zu schätzen wissen. Als zuverlässige Lobbygruppe.
Dass linke Parteien – und das dürfte für einige eine schmerzhafte Erkenntnis sein – das Land, den Staat schwächen, wird dabei nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern bewusst verstanden und im Sinne eines übergeordneten Movens begrüßt. Sie sind deshalb die erste Wahl im Ziel-, aber nicht im Herkunftsland. Dort würde man sie bekämpfen oder jene Parteien unterstützen, die genau das tun, wobei es vermutlich oft genug lediglich Schulterzucken hervorrufen würde, wenn es dabei nicht sonderlich demokratisch und rechtsstaatlich zugehen würde.
Wie gesagt: Es geht hier um große und politisch wirksame Milieus, die natürlich nicht die Gesamtheit der Wähler dieser Herkunft umfassen oder für immer binden können.
Die Wahltagsbefragung der Forschungsgruppe Wahlen im Rahmen der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 im Hinblick auf die Stimmabgabe von Muslimen mit deutscher Staatsangehörigkeit förderte ein interessantes Detail zu Tage: Die AfD erhielt mit sechs Prozent eine höhere Zustimmung als die Grünen, die lediglich auf vier Prozent kamen.
Wie ist das zu erklären?
Offenkundig gibt es eine kleine Minderheit von Muslimen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die die „anarchische Einwanderungspolitik“ (Harald Martenstein) ablehnt. Sie fürchtet den Statusverlust, die Beschädigung ihres Ansehens als gut integrierte Ausländer und sieht das von ihnen wahrgenommene bundesrepublikanische Erfolgsmodell von Wohlstand, Ordnung und sozialem Frieden gefährdet. Denkbar ist dabei natürlich auch, dass die AfD auch im europäischen Sinne rechte Muslime anzieht. So dürfte der weniger fundamentalistisch-religiös als national-kemalistisch orientierte Wähler mit türkischer Zuwanderungsgeschichte in der AfD seine politische Heimat sehen.
Des Weiteren treffen der vor allem von den Grünen offensiv vertretene Transgenderkult und andere „woke“ Verfallserscheinungen überhaupt nicht das Lebensgefühl der Muslime. Von selbstherrlichen deutschen Emanzen und ordinär bunten und lauten Umzügen mit Entblößten wenden sie sich mit Grausen ab. Die Grünen sind also kein Profiteur einer Turbo-Einbürgerungspolitik von Menschen aus islamischen Staaten. Ganz im Gegensatz zur Linkspartei und der SPD, die mit 29 beziehungsweise 28 Prozent gemeinsam eine absolute Mehrheit für sich verbuchen.
Warum ist das so?
Sozialtransfers wie das Bürgergeld sowie eindeutige Sympathien für Palästina sind zentrale Themen, die der Linkspartei in diesem Milieu zu Platz eins verholfen haben. Sehr wichtig außerdem der Bau von Moscheen und die Stärkung einer islamisch geprägten Parallelgesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist die gebückte Haltung der SPD-geführten rheinland-pfälzischen Landesregierung bei den Verhandlungen mit den rheinland-pfälzischen Islamverbänden zu verstehen. Der dortige Staatsminister für Wissenschaft, Clemens Hoch (SPD), verstieg sich im Ausschuss gar zur Einschätzung, dass einigen islamischen und maßgeblich von Kräften ihrer Herkunftsländer beeinflussten Kleinstorganisationen eben die gleichen Rechte zustünden wie den Amtskirchen. Das gebiete eben die Religionsfreiheit. Auf meine Frage, ob diese nicht bereits vor Abschluss der Verträge gewährleistet gewesen sei, blaffte er mich an. Keine Diskussion. Die Tatsache, dass in unserem Lande mit der Reformation der evangelische Glaube begründet und in Rheinland-Pfalz die von Luther ins Deutsche übersetzte Bibel gedruckt wurde, verdeutlicht Hybris und Irrsinn dieser Politik, die geradezu selbstzerstörerisch ist.
Klar ist: für die SPD sind Islamverbände wie die DITIB längst ihr politisches Vorfeld. Allerdings wird die Linkspartei der SPD dieses Vorfeld in zunehmendem Maße streitig machen. Das hat die Bundestagswahl eindrucksvoll gezeigt. Die ethnisch-kulturelle Wahl ist also nicht nur eine Realität, sie sorgt längst für politisch bedeutende Wechselwirkungen und einen Konkurrenzkampf im linken Lager. Und sie ist eine Herausforderung für rechte Parteien, die jeden Tag daran denken müssen, dass sich das demografische Fenster schließt, bevor das Remigrationsprojekt verwirklicht werden kann. Was wiederum im Interesse linker Parteien liegt.
