EU-Parlament beschließt umfassende Klima-Steuern

Brüssel. - Als Maßnahme gegen den Klimawandel hat das EU-Parlament eine massive Ausweitung des Emissionshandels beschlossen. Das Plenum des Parlaments stimmte am Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit einer Reform zu, die erstmals auch den Schiffsverkehr und den Gebäudesektor einbezieht. Für sie gilt künftig: Wer klimaschädliche Treibhausgase ausstößt, muss Verschmutzungsrechte kaufen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach auf Twitter von einem „Meilenstein“.

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Erstmals auch Schifffahrt betroffen

Die Reform ist Teil des Klimaplans „Fit for 55“, mit dem die EU ihren Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken will. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sprach in Straßburg vom „größten Klimaschutzgesetz aller Zeiten“. Es sei „von einer riesigen Mehrheit im Europäischen Parlament unterstützt“ worden, lobte der Abgeordnete, der die Grundzüge des Pakets im Dezember in einer Marathonsitzung mit den Mitgliedstaaten ausgehandelt hatte.

Mit der Reform wird nun erstmals auch die Schifffahrt mit einbezogen. Außerdem erhalten Fluggesellschaften, die für Flüge innerhalb der EU bereits jetzt Emissionszertifikate brauchen, schrittweise weniger kostenlose Verschmutzungsrechte. Ab 2026 sollen sie dann gänzlich selbst dafür bezahlen. Daneben soll es ab 2027 einen eigenen Handel mit Verschmutzungs-Zertifikaten für Gebäude und den Straßenverkehr geben. Die Preise für fossile Energieträger wie Diesel oder Heizöl dürften dadurch für die Verbraucher steigen. Das ist politisch gewollt, um den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen zu forcieren.

Kritik von Grünen und Sozialdemokraten

Um benachteiligten Haushalten und Unternehmen zu helfen, die etwa von steigenden Heizkosten betroffen sind, sieht die EU ab 2026 einen „Klimasozialfonds“ vor. Dieser werde Bürgern dabei helfen, „ihre Häuser zu isolieren, eine Wärmepumpe zu installieren oder ein Elektroauto zu kaufen“, twitterte der für den Klimaschutz zuständige EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans. Kritik an dem Fonds kam von den Grünen und Sozialdemokraten. Mit 86,7 Milliarden Euro falle dieser deutlich schmaler aus als ursprünglich vorgeschlagen. Dies sei „ein Tropfen auf dem heißen Stein“, rügte etwa die Grünen-Abgeordnete Henrike Hahn. Die EU-Staaten müssen der Reform aber ohnehin erst noch zustimmen. Im Europaparlament hoffen alle, dass es diesmal nicht zu einer Blockade in letzter Minute kommt wie zuletzt beim Verbrenner-Aus.