EU-Parlament fordert Grundrecht auf Abtreibung
EU-Parlament in Straßburg
© PrivatDas EU-Parlament will das Recht auf Abtreibung in die Grundrechtecharta der Europäischen Union aufnehmen.
Am Donnerstag haben die Abgeordneten im EU-Parlament für eine Resolution gestimmt, wonach das Recht auf Abtreibung in die Charta der EU-Grundrechte aufgenommen werden soll. Konkret heißt es in dem Vorschlag für den EU-Rat zur Änderung von Artikel 7 der Charta: „Jeder hat das Recht auf sichere und legale Abtreibung.“ Die Resolution wurde mit 324 Ja-Stimmen, 155 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen angenommen.
Die EU-Länder sollten den Zugang zu sicheren, legalen und kostenlosen Abtreibungsdiensten, zu Dienstleistungen und Versorgungsleistungen im Bereich der pränatalen und mütterlichen Gesundheitsversorgung, zu freiwilligen Familienplanungen, Verhütungsmitteln, jugendfreundlichen Dienstleistungen sowie zu HIV-Prävention, -Behandlung, Pflege und Unterstützung ohne Diskriminierung gewährleisten, heißt es in der Resolution weiter .
US-Supreme-Court kippte Abtreibungsgesetz
Hintergrund ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA, das landesweit geltende Abtreibungsgesetz zu kippen. Damit ermöglicht der Supreme Court es den einzelnen US-Bundesstaaten autonom über ihre Abtreibungsgesetze zu entscheiden. Mehrere Staaten verschärften daraufhin ihre Abtreibungsverbote, was nun zu massiver Kritik von Liberalen und Linken führte.
Auch in der EU gelten teilweise strenge Abtreibungsgesetze. Beispielsweise sind in Malta Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich verboten. In Polen sind Abtreibungen nur noch Vergewaltigungen erlaubt oder wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter in Gefahr sind.
