EU-Ratsvorsitz: Kurz will Kurswechsel bei Migration und Asyl vorantreiben
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EU2017EE Estonian Presidency- Sebastian Kurz [CC BY 2.0]
Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel informierten den Verfassungsausschuss über die Schwerpunkte der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.
Im Verfassungsausschuss des Nationalrats bestätigte Kurz am Mittwoch den von Innenminister Herbert Kickl angestrebten Kurswechsel in der europäischen Migrations- und Asylpolitik. Beide würden in dieser Frage an einem Strang ziehen, gab Kurz bekannt.
Kurz: „Ein Weiterwinken wird es nicht mehr geben“
Die europäische Antwort auf die Migrationsfrage könne nach Ansicht des Kanzlers nicht in einer „Zwangsverteilung“ von Asylwerbern auf einzelne EU-Staaten liegen, sondern im Schutz der EU-Außengrenzen und in der Hilfe vor Ort. Griechenland und Italien dürften deshalb beim Schutz der Außengrenzen nicht mehr alleine gelassen werden. Neben finanziellen Mitteln brauche es laut Kurz vor allem eine politische Entscheidung darüber, dass Migranten an den EU-Grenzen gestoppt, versorgt und rückgeführt werden.
„Ein Weiterwinken nach Europa wird es nicht mehr geben“, betonte Kurz.
Weitere Schwerpunkte
Weitere Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes sind unter anderem der Brexit, das neue EU-Budget und das Heranführen des Westbalkans an die EU. Ebenfalls im Fokus steht die Subsidiaritätsfrage. Eine eigens dafür eingesetzte Taskforce wird ihren Bericht dazu Mitte Juli vorlegen.
„Wir sollten von einer Überregulierung und Überbürokratisierung wegkommen“, sagte dazu EU-Minister Blümel. Ein stärkeres Europa sehe er in großen Fragen der Migration oder Sicherheit gefordert. Die EU solle sich aber zurücknehmen, wenn es etwa um die richtige Farbe von Pommes frites gehe.
SPÖ fehlt „soziale Dimension“
Kritik an der Schwerpunktsetzung der Regierung übte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Ihm fehle in den Regierungsplänen die Stärkung der sozialen Dimension in der EU sowie ein entschiedener Kampf gegen Steuerflüchtlinge.
