EU-Wahl: Linke für Abschaffung des Dublin-Verfahrens
Bild: Linken-Chef Bernd Riexing und Katja Kipping / Jenny Paul [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Berlin. Die Linkspartei hat ihr Programm für die EU-Wahl Ende Mai präsentiert. Neben höheren Mindestlöhnen und einem sofortigen Kohleausstieg fordert die Linke, dass sich Asylsuchende in Zukunft das Land selbst aussuchen können, in dem sie einen Antrag auf Asyl stellen wollen. Damit fordern sie ein Ende des Dublin-Systems.
Europäische Lösung bei Flüchtlingspolitik
Im ZDF-Morgenmagazin sagte Linken-Chef Bernd Riexinger, dass man ihm nicht erklären könne, „dass 500 Millionen Europäer nicht zwei Millionen Flüchtlinge oder mehr aufnehmen können“. Es sei wichtig, Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, stärker zu unterstützen. Gleichzeitig dürften Staaten, die sich weigerten, Asylsuchende aufzunehmen, keine Gelder mehr von der EU bekommen. Es sei außerdem nicht ausgemacht, dass mehr Flüchtlinge nach Deutschland kämen, wenn sie sich frei in Europa bewegen dürften. „Wir haben ja momentan ein System, wo die Länder, in denen die Flüchtlinge ankommen, am meisten darunter leiden müssen“. Deswegen sei es wichtig, generell eine ganz andere Flüchtlingspolitik in Europa durchzusetzen, forderte Riexinger.
Frage der „Humanität“
Insgesamt müsse die Linkspartei „Hoffnungsträger für ein besseres, sozialeres und demokratischeres Europa“ sein, so Riexinger. Er sei jedenfalls froh, einer Partei anzugehören, „die nicht erträgt, dass Menschen, die vor Not, Elend und Verfolgung fliehen, im Mittelmeer ertrinken oder auf dem Weg hierher verhungern oder verdursten. Das ist eine Frage der Humanität.“ Und zu dieser müsse Europa zurückkehren.
