Euro-Abgasnorm-7: Drei Fragen an Markus Buchheit (AfD)
Bild: Markus Buchheit.
Die EU-Kommission will in den nächsten Monaten einen Entwurf für eine strengere EU-Abgasnorm vorlegen, um ihre Klimaziele zu erreichen. Besonders betroffen ist die Automobilindustrie. Im TAGESSTIMME-Interview spricht der EU-Abgeordnete Markus Buchheit (AfD) über die Pläne der EU und erklärt, warum er die Klimapolitik der Union ablehnt.
TAGESSTIMME: Herr Buchheit, am 10. April war aus Brüssel zu hören, dass man die Euro-Abgasnorm-7 nicht wie ursprünglich geplant umsetzen wolle. Ist das richtig?
Buchheit: Das ist grob auf den Punkt gebracht richtig. Die Advisory Group on Vehicle Emission Standards (AGVES), eine Beratergruppe der Europäischen Kommission, die eng mit der Europäischen Umweltagentur (EEA) zusammenarbeitet, hat nun offenbar die Wirklichkeit und den Stand der Technik zur Kenntnis genommen und eine leicht abgeschwächte Empfehlung zur Abgasnormenfestsetzung abgegeben. Kurz zur Erläuterung: Diese AGVES ist eine Art Expertenausschuss, der Messergebnisse, Testreihen und Modellrechnungen der European Environment Agency, der Europäischen Umweltagentur, benutzt, um der Europäischen Kommission Entscheidungshilfen oder Vorlagen zu geben. Jetzt hat also die AGVES der EU-Kommission empfohlen, die ursprünglich gesetzten Grenzwerte von bis zu zehn Milligramm Stickoxid pro gefahrenem Kilometer nicht mehr durchzusetzen. Es gibt aber immer noch eine deutliche Verschärfung gegenüber den aktuellen Werten. Die Empfehlung der AGVES liegt bei Pkw und leichten Lieferwagen in einem Modellentwurf bei einem Wert von 30, in einem zweiten Szenario bei 20 Milligramm pro gefahrenem Kilometer.
TAGESSTIMME: Sie sagen „Verschärfung gegenüber den aktuellen Werten“, dann hat sich ja nicht viel geändert?
Buchheit: Wer glaubt, dass die Brüsseler Astronauten des EU-Kommissionsraumschiffs mit von der Leyen im Cockpit noch so etwas wie Bodenhaftung haben, irrt sich. Die Werte, die die AGVES empfiehlt, sind deutlich schärfer, aber sie sind technisch zumindest realisierbar, wenn auch mit großem Aufwand. Das war vorher nicht der Fall. Experten, Ingenieure haben bei der ganzen Abgaswertediskussion schon immer gesagt, dass die von der EU anvisierten neuen Grenzwerte technisch nicht machbar sind, weil der Wirkungsgrad des Verbrennungsmotors verdoppelt werden müsste. Um das zu schaffen, wären thermodynamische Gesetzmäßigkeiten außer Kraft zu setzen. Aber vielleicht schafft das von der Leyen und ihre Wunder-Truppe ja. Ich meine, bei Nicolae Ceaușescu schien ja auch die Sonne vom blauen Himmel, obwohl es aus tief dunklen Wolken schneite.
TAGESSTIMME: Was tun Sie in Brüssel, um diese Entwicklung zu stoppen?
Buchheit: Die AfD-Delegation macht sich mit der ID-Fraktion dafür stark, den Druck auf die EU-Kommission bis zur endgültigen Abgasnormentscheidung aufrechtzuhalten. Mit einer industriepolitischen planwirtschaftlichen Umwälzung derart großen Ausmaßes, wie es die willkürlich und fehlerhaft ermittelten und interpretierten Messwerte ermöglichen sollen, sind Millionen von Arbeitsplätzen in Gefahr. Eine gebeutelte Branche mit ihrer Zuliefererindustrie würde gegebenenfalls abwandern, Produktionsfazilitäten und Ingenieurs-Know-how fließen tröpfchenweise ins Ausland ab. Diese EU-Kommission hat mit dem Green Deal, mit der Abgasdiskussion und einer planwirtschaftlich durchexekutierten Klimapolitik letztlich nur ein Ziel: das Opfern der deutschen Industrie und Wirtschaftskraft auf dem Altar einer zutiefst verantwortungslosen und verlogenen Klimareligion. Ich hoffe, dass die Wähler in Deutschland endlich aufwachen und dem Spuk ein Ende bereiten. Denn wenn sie es nicht tun, wird es in wenigen Jahren die normative Kraft des Faktischen tun. Ein kaputtes Deutschland wird nichts mehr zahlen, nichts mehr bewegen und nichts mehr wollen. Da ist dann nichts mehr zu holen!
Zur Person:
Markus Buchheit studierte Politik- und Rechtswissenschaft in Bayreuth und München. Seit 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene.
