Europawahl: Salvini präsentiert rechte Allianz
Symbolbild Matteo Salvini: By Fabio Visconti [CC BY-SA 3.0 ], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]
Wichtige Anliegen der Allianz seien der Schutz der Außengrenzen, Kampf gegen die Schlepperei und Terrorismus sowie Respekt für die nationalen Identitäten.
Mailand. Der italienische Innenminister und Parteichef der Lega, Matteo Salvini, hat heute in Mailand eine rechte Wahlallianz für die Europawahl im Mai präsentiert. „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ heißt das Bündnis, das stärkste Fraktion im EU-Parlament werden will. Der Wahlallianz wollen sich laut Salvini rund zehn Bewegungen, darunter auch die FPÖ und die AfD aus Deutschland, anschließen.
„Europa der Vernunft“
„Unser Ziel ist es, die EU-Wahlen zu gewinnen und die Regeln Europas zu ändern. Andere Parteien werden sich zu uns gesellen“, sagte Salvini. Vorgestellt hatte Salvini die Wahlallianz bei einer internationalen Pressekonferenz unter dem Titel „In Richtung eines Europas der Vernunft“. An der Konferenz nahmen auch der Chef der deutschen AfD, Jörg Meuthen, Olli Kotro von der Partei „Die Finnen“ und Anders Vistisen von der dänischen Dansk Folkeparti teil.
Außengrenzschutz wichtiges Anliegen
Bei der Konferenz betonte Salvini, dass an einem „neuen europäischen Traum“ gearbeitet werde. Er spreche da auch im Namen der anderen Parteien, darunter auch der FPÖ und des Rassemblement National (RN). Gemeinsam würden sie für Beschäftigung, Familienpolitik, Sicherheit, Umweltschutz und Zukunft der Jugendlichen arbeiten. Weitere wichtige Anliegen der Allianz seien der Schutz der Außengrenzen, Kampf gegen die Schlepperei und Terrorismus sowie Respekt für die nationalen Identitäten.
„Wir sind keine Nostalgiker oder Extremisten. Die einzigen Nostalgiker sitzen heute in Brüssel an der Regierung. Wir schauen in die Zukunft. Die veraltete Debatte über rechts und links, Faschisten und Kommunisten interessiert die 500 Millionen Bürger in Europa nicht, die überlassen wir den Historikern“, sagte der 46-jährige Lega-Chef.
Meuthen ebenso für Grenzschutz
Auch AfD-Chef Meuthen hob die Notwendigkeit des EU-Außengrenzschutzes hervor. Dieser sei wichtig, um Europas „reiches Erbe“ zu verteidigen. „Wir müssen eine europäische Festung sein, wo wir selber beschließen, wer kommen darf und wer nicht. Wenn (die deutsche Bundeskanzlerin Angela) Merkel behauptet, das geht nicht, antworten wir, dass dies mit politischem Willen machbar ist, wie Salvini und seine Lega bezeugen“, sagte Meuthen.
Kritik an der von Salvini angekündigten Allianz kam von der ÖVP, SPÖ und den NEOS. Der EU-Delegationsleiter Othmar Karas (ÖVP) sprach gar von einer „Koalition der Europaspalter und Europazerstörer“.
