Ex-CDU-Ministerin gibt zu: Kein Unterschied mehr zwischen SPD und CDU
Nach den Landtagswahlen in Brandenburg lobte die Ex-CDU-Ministerin Julia Klöckner die gegenseitige Unterstützung von Unions- und SPD-Wählern, um die AfD zu verhindern. In den Sozialen Medien rief das viel Kritik hervor.
Aus der Wahl am Sonntag ging die SPD als knapper Sieger hervor. Klöckner lobte das.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturPotsdam. – Nicht nur vor den jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg am vergangenen Wochenende, sondern auch vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen Anfang September hatten Akteure und auch die politische Konkurrenz der AfD offen erklärt, mit allen demokratischen Mitteln verhindern zu wollen, dass die AfD in einem der Bundesländer an die Regierung kommt. Das ist der SPD in Brandenburg – auch dank der Unterstützung durch Unionswähler – gelungen.
Die Ex-CDU-Ministerin Julia Klöckner erklärte dazu auf X: „Unionswähler haben SPD-MP geholfen, möglichst vor die AFD zu kommen. Parteien der Mitte unterstützen sich je nach Anlass“. Dort, wo Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Berliner Ampelregierung keine Rolle spielten, sei das möglich. „In Sachsen war es umgekehrt, da halfen auch SPD-Wähler CDU-MP, dass er vorne lag.“
Unionswähler haben SPD-MP geholfen, möglichst vor die AFD zu kommen. Parteien der Mitte unterstützen sich je nach Anlass. Dort wo BK Scholz und Berliner Ampel keine Rolle spielen, ist das möglich. In Sachsen war es umgekehrt, da halfen auch SPD-Wähler CDU-MP, dass er vorne lag.
„Sowas nennt man Kartellpartei“
In den Sozialen Medien gab es viel Kritik an Klöckners Beitrag, unter anderem von Vertretern der AfD. Der AfD-EU-Abgeordnete Tomasz Froelich schrieb in den Kommentaren: „So etwas nennt man übrigens 'Kartellpartei'. Ihr einziger Inhalt ist es, gegen die AfD zu sein. Und dann wundern Sie sich, dass es die AfD ist, die die Themen setzt?“ Andere Nutzer wollten von Klöckner wissen, wie man stolz darauf sein könne, dass die eigenen Inhalte „so austauschbar“ sind, „dass Wähler mal CDU und mal SPD wählen.“
Damit würde Klöckner zugeben, dass es ihr nicht mehr darum geht, gute Politik für Land und Gesellschaft zu machen, sondern nur noch darum, eine Partei zu verhindern, die ihr nicht passt, schreibt ein Nutzer. Das Vorgehen von SPD und CDU schreckt manche Wähler auch ab: „Klingt nach nationaler Volksfront und schreckt mich als Demokratin ab, da es die demokratische Wahl ad absurdum führt. Ihr seid nichts weiter als armselige Scheindemokraten“, erklärt eine Nutzerin. Ein anderer Nutzer fordert, die CDU solle „endlich wieder konservative Politik“ machen, „dann könnt ihr euch die depperten Spielereien und Platz 4 mit 12 Prozent sparen“.
