Faeser plant schärfere Grenzkontrollen: AfD spricht von Wählertäuschung
Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg plant Innenministerin Faeser eine Ausweitung der Grenzkontrollen. Die Maßnahmen stoßen bei AfD und Union auf Kritik.
Innenministerin Faeser (SPD) und AfD-Innenpolitiker Curio im Bundestag.
© IMAGO / Future Image / Bernd ElmenthalerBerlin. – Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg gerät die Ampel-Koalition im Bundestag zunehmend unter Druck. Vor allem in der Migrationspolitik steht die Regierung in der Kritik. Die jüngste Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Grenzkontrollen auszuweiten, stößt vor allem bei der AfD und Teilen der Union auf Skepsis und wird als „Wählertäuschung“ bezeichnet. Das geht aus einer Stellungnahme des AfD-Politikers Gottfried Curio hervor.
Nach Informationen des Magazins Der Spiegel plant Faeser, illegal einreisende Migranten künftig verstärkt an der Grenze zurückzuweisen (FREILICH berichtete). Sie reagiert damit auf Forderungen aus der Opposition, die angesichts steigender Asylzahlen schärfere Grenzkontrollen gefordert hatte. Faeser hatte bisher die bestehenden Kontrollen für ausreichend gehalten, sieht sich nun aber zum Umdenken gezwungen. Die neuen Kontrollen sollen ab dem 16. September für sechs Monate an allen deutschen Grenzen gelten. Ziel sei es, die illegale Migration einzudämmen und die innere Sicherheit zu stärken.
Zwischenruf von der AfD: „Wählertäuschung“ und Inszenierung
Gottfried Curio von der AfD kritisierte Faesers Pläne und sprach von einer gezielten Wählertäuschung. Die neuen Maßnahmen richteten sich nicht gegen die Gruppe der „hunderttausenden Asylmigranten“, die bewusst von den Kontrollen ausgenommen würden. Der Bundesregierung warf er vor, vor der Landtagswahl in Brandenburg nur Aktivität vorzutäuschen, ohne tatsächlich Lösungen für die Migrationskrise anzubieten. Zudem seien die in Aussicht gestellten „vertraulichen“ Vorschläge für die Union offenbar so fragwürdig, dass sie nicht einmal Eingang in das aktuelle Maßnahmenpaket der Ampel-Koalition gefunden hätten.
Die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union ist nicht unproblematisch, da die EU grundsätzlich auf Reisefreiheit und freien Warenverkehr setzt. Innenministerin Faeser betonte aber, dass die neuen Maßnahmen europarechtskonform seien. Als Vorbild sieht sie die Grenzkontrollen während der Fußball-Europameisterschaft der Männer im Sommer 2024.
