Faeser schwenkt um: Schärfere Grenzkontrollen ab Mitte September
Zur Eindämmung der illegalen Migration will Bundesinnenministerin Faeser ab Montag vorübergehende Grenzkontrollen einführen. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
© IMAGO / IPONBerlin. – Die Bundesregierung will nach Informationen des Magazins Der Spiegel die Asylpolitik verschärfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plane, illegal einreisende Migranten künftig direkt an der Grenze abzuweisen. Sie reagiere damit auf den wachsenden Druck vor allem aus der Union, die schärfere Grenzkontrollen gefordert hatte. Faeser hatte bislang die bestehenden Maßnahmen für ausreichend gehalten, schwenkt nun aber um.
Wie aus Regierungskreisen verlautete, sollen ab Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet werden. Ziel sei es, die illegale Migration einzudämmen und die innere Sicherheit zu stärken. Mit einem effektiveren Grenzmanagement will die Bundesregierung die Belastung des Landes durch die hohe Zuwanderung verringern und gleichzeitig den islamistischen Terrorismus sowie die grenzüberschreitende Kriminalität eindämmen. Die neuen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst für sechs Monate gelten.
Grenzkontrollen innerhalb der EU ein heikles Thema
Die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union ist ein heikles Thema, da die EU normalerweise Reisefreiheit und freien Warenverkehr garantiert. Um den EU-Vorgaben zu entsprechen, will Faeser die Kontrollen bei der EU-Kommission anmelden. Sie betont, dass das Modell europarechtskonform sei, ähnlich wie die Kontrollen bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer im Sommer.
Innenministerin Faeser hat ihre Pläne bereits in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgestellt und angekündigt, vertrauliche Gespräche mit der größten Oppositionsfraktion und den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz anzubieten. Ein erstes Treffen könnte bereits am Dienstag stattfinden.
Zurückweisungen an den Grenzen nehmen zu
An den deutschen Grenzen sind seit Oktober mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Faeser hatte die Zahl der Kontrollen bisher für ausreichend gehalten, lenkt nun aber auf Druck der Union ein und ordnet schärfere Maßnahmen an. Die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten seien sorgfältig geprüft worden, konkrete Informationen stünden aber noch aus.
Während die Union auf schärfere Maßnahmen drängt, gibt es auch Forderungen aus rechten politischen Kreisen. So erklärte der Aktivist Martin Sellner, das Einlenken der Regierung in Richtung Grenzkontrollen sei absehbar gewesen. Er fordert zudem konkrete Pläne zur Remigration von Migranten und zur „Deislamisierung“ Deutschlands.
Die neuen Kontrollen sollten deutlich über die bisherige Praxis hinausgehen und eine effektivere Begrenzung irregulärer Migration gewährleisten.
