Fall Thüringen: FPÖ-Hafenecker warnt vor linker Meinungsdiktatur
Christian Hafenecker. Bild: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Im „Fall Thüringen“ sieht FPÖ-Mediensprecher Hafenecker „ein Vorzeichen für linkes Streben nach Meinungsdiktatur und Allmacht“. Kritik übt er auch an den heimischen Medien.
Wien/Erfurt. – In die äußerst hitzig geführte Debatte um die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen klingt sich nun auch FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker ein. „Der ‚Fall-Thüringen‘ zeigt wohin die Reise geht und ist ein Vorzeichen für linkes Streben nach Meinungsdiktatur und Allmacht“, warnt Hafenecker am Samstag in einer Presseaussendung.
Falscher Umgang mit AfD
Vor allem in Hinblick auf den Umgang mit der AfD, die als zweitstärkste Fraktion im Thüringer Landtag vertreten ist, mahnt der österreichische Politiker, dass es „nun wirklich an der Zeit“ sei, „wieder auf den Boden der Realität zurückzukommen und eine demokratisch gewählte Partei gewähren zu lassen“. In den letzten Tagen seit der Ministerpräsidenten-Wahl war es vonseiten einiger Politiker und Medien zu zahlreichen ausufernden Nazi-Vergleichen gegenüber der AfD und ihrem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke gekommen.
Hafenecker spricht wiederum von einem „Alltagsfaschismus“, der „eine subtile, schleichende und perfide Meinungsbildung von der politisch linken Seite“ sei. Der ehemalige FPÖ-Generalsekretär kritisiert in diesem Zusammenhang auch eine seiner Ansicht nach fehlende Distanzierung und Aufarbeitung der Geschichte der DDR.
Speziell den deutschen Medien wirft Hafenecker „Hetze“ gegen die AfD vor. Doch auch in Österreich seien „tendenziöse Berichte mit fehlender Neutralität“ alltäglich zu vernehmen. „Den Tiefpunkt lieferte eine große Tageszeitung, indem sie die AfD als ‚faschistisch‘ bezeichnete – hier fehlt eindeutig der Respekt vor Andersdenkenden und vor der Freiheit des Einzelnen“, kritisiert der FPÖ-Mediensprecher.
Hitzige Debatte nach Ministerpräsidenten-Wahl
Am vergangenen Mittwoch war der – mittlerweile bereits wieder zurückgetretene – FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich völlig überraschend mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden (Die Tagesstimme berichtete). Daraufhin war es zu heftiger Kritik und Neuwahl-Rufen seitens CDU/CSU, SPD, Grüne, Linkspartei und sogar der FDP gekommen.
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