FDP-Politikerin sorgt mit Freiheitsstatue-Haarreif für Gelächter im Landtag

Mainz. – Zuwanderung und Flucht gehören laut einer aktuellen Umfrage des SWR zu den drängendsten Problemen, die in Deutschland vorrangig angegangen werden müssen. Rund 47 Prozent der Befragten gaben im Rheinland-Pfalz-Trend an, dass sich die Politik vorrangig um diese Themen kümmern sollte. Dementsprechend hatte die AfD das Thema auch auf die Tagesordnung der letzten Landtagssitzung gesetzt. Für Aufsehen sorgte dabei aber vor allem der Auftritt einer FDP-Abgeordneten.

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Diskussion im Landtag

In der Sitzung am 19. Februar betonte der AfD-Abgeordnete Jan Bollinger in seiner Rede, dass es für ihn angesichts der aktuellen Lage im Land ein schwieriges und schmerzhaftes Thema sei, über Migrationspolitik zu sprechen. Dabei fiel der FDP-Abgeordnete Philipp Fernis durch ein Lachen auf. Bollinger bezog sich in seiner Rede auf die jüngsten Anschläge in München und Aschaffenburg. Die AfD wolle dafür sorgen, dass die Zustände, die zu den Gewalttaten geführt hätten, beendet würden. Bollinger betonte im weiteren Verlauf auch, dass das Thema immer wieder aufgegriffen werden müsse, um die Missstände zu beseitigen. Von der FDP kam allerdings scharfe Kritik.

FDP-Politikerin mit Freiheitsstatue-Haarreif

Die FDP-Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer ging in ihrer Rede auf die Justiz in Rheinland-Pfalz ein und lobte die schnelle Klärung von Asylverfahren durch die Justiz. Zudem sprach sie sich für eine Zentralisierung der Abschiebungen auf Landesebene mit der notwendigen Unterstützung des Bundes aus. Sie betonte, dass die FDP Reformen statt bloßer Rhetorik fordere und ein pragmatisches Vorgehen in der Migrationspolitik wichtig sei.

Willius-Senzer kritisierte die AfD für ihre Fokussierung auf eine „zersetzende Rhetorik“ und warf der Partei vor, nicht an inhaltlichen Lösungen interessiert zu sein und immer nur dieselben Themen anzusprechen. Sie betonte, dass gute Politik auf Pragmatismus basieren müsse und sprach sich für eine konstruktive Weiterentwicklung der Migrationspolitik aus. Zum Abschluss ihrer Rede setzte sie einen Haarreif auf ihren Kopf, der die Krone der Freiheitsstatue repräsentieren soll, und sagte: „Für Freiheit, für Frieden, für Klimaneutralität, für Landwirtschaft, für Wirtschaft, für Wohlstand, für Wachstum, für Bildung, für Kultur und vor allem für Sicherheit“. Mit diesen Worten beendete sie ihre Rede. Aus dem Plenum waren dabei Gelächter und Applaus zu hören.