FPÖ-Chef Abwerzger: „Wer ÖVP wählt, wählt die grüne Asylflut“

Der Tiroler FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger wirft der ÖVP Untätigkeit im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik vor.

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Die aktuellen Asylzahlen in Österreich sind brisant. Im Juli stellten 10.858 Personen Asylantrag. Insgesamt gab es in den ersten sieben Monaten bereits 41.909 Asylanträge (TAGESSTIMME berichtete). Bis Jahresende wird diese Zahl voraussichtlich auf über 60.000 steigen.

Abwerzger: „Harter Asylkurs der ÖVP existiert nur verbal“

Die aktuellen Zahlen nimmt der Tiroler FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger zum Anlass, um scharfe Kritik an der ÖVP zu üben. „Der harte Asylkurs der ÖVP existiert nur verbal, ihre Taten sprechen eine andere Sprache“, so Abwerzger in einer Aussendung am Montag. Trotz gegenteiliger Aussagen von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) werde kaum abgeschoben. „Die Realität ist: Unter Schwarz-Grün wird der Großteil ungeachtet des Asylstatus hierbleiben. Die ÖVP ist wieder einmal völlig unvorbereitet und lässt die Asylflut über Österreich hinwegfegen“, kritisierte der FPÖ-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl.

Abwerzger fordert unverzüglich einen „freiheitlichen“ Asyl- und Migrationskurs, den er unter dem Slogan „No Way!“ zusammenfasst. „Die Wenigsten haben Anspruch auf Asyl. Wir brauchen Asylschnellverfahren mit unverzüglichen Abschiebungen und endlich lückenlose Grenzkontrollen, da auf die EU hier kein Verlass ist.“ Und der FPÖ-Chef warnt: „Wer die ÖVP wählt, wählt die grüne Asylflut samt Chaos mit!“ Diese „All-inclusive-Willkommenspolitik“ könne sich Österreich nicht mehr leisten. „Angesichts der massiven Teuerung brauchen wir unser Geld für die Österreicher. Den grünen Gutmenschenluxus können wir uns nicht mehr leisten“, so Abwerzger.

Amesbauer: „Es braucht eine rigorose ‚No Way‘-Politik“

Kritik kommt auch von FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Er wirft Innenminister Karner ebenfalls Untätigkeit vor. „Sein ‚Anti-Marketing‘ ist angesichts der explodierenden Zahlen bestenfalls ein guter Mediengag. So wird aber akut kein einziger illegaler Grenzübertritt verhindert“, kritisierte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete in einer Aussendung. Es brauche eine „rigorose ‚No Way‘-Politik samt Legalisierung von Zurückweisungen und einem echten Grenzschutz, der auch bauliche Vorkehrungen vorsieht“, so Amesbauer.