FPÖ-Chef Hofer: Klare Absage an Koalition mit Kurz-ÖVP
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FPÖ-Chef Norbert fordert den Rücktritt der türkis-grünen Regierung. Eine Koalition mit der ÖVP unter Sebastian Kurz schließt Hofer zudem aus.
Wien. – Am Donnerstag fand eine Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) statt. Hintergrund sind Bestechlichkeitsvorwürfe in der Causa um den Glücksspielkonzern Novomatic (Tagesstimme berichtete). FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer nahm die jüngsten Ereignisse in der ÖVP zum Anlass, um via Twitter den Rücktritt der Regierung zu fordern. Außerdem schloss er eine künftige Koalition mit der ÖVP unter Sebastian Kurz aus. Am Freitagmorgen bekräftigte er seine Aussagen vom Donnerstabend: „Ich schließe jedwede Koalition meiner Partei mit der ÖVP unter Sebastian Kurz aus. Nach einer geplatzten Koalition mit der SPÖ, einer mit der FPÖ, wird nun eine gescheiterte Variante mit den Grünen folgen“, erklärte Hofer.
Hofer kritisiert Van der Bellen
Kritik übte der FPÖ-Chef nicht nur an der ÖVP, sondern auch an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dem er „Passivität“ vorwirft. „Dr. Van der Bellen muss jetzt aufwachen, um Österreich vor noch größerem Schaden zu schützen. Dazu ist er da, dazu wird ein Bundespräsident gewählt. Ich hätte zum jetzigen Zeitpunkt die Bundesregierung entlassen und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Bis dahin muss eine Expertenregierung eingesetzt werden“, teilte Hofer in einer Aussendung mit.
Die „Liste des Versagens und der Vertuschung“ sei mittlerweile so lange, dass keine andere Möglichkeit als die Entlassung der Regierung bleibe. Dabei nannte er den Rücktritt der grünen Ministerin Ulrike Lunacek und die Plagiatsaffäre um ÖVP-Familienministerin Christine Aschbacher. Außerdem mache der Endbericht der Untersuchungskommission zum islamistischen Anschlag in Wien einen Rücktritt von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer „überfällig“. Dazu kämen noch „reihenweise verfassungswidrige“ Bestimmungen in der Coronakrise. : „Diese Bundesregierung betrachtet die Bundesverfassung nur als lästigen Klotz am Bein des Slim-Fit-Anzuges. Der Bundespräsident hat das alles bisher geflissentliche und fahrlässig ignoriert und ich werfe ihm Parteilichkeit vor. Damit muss nun endgültig Schluss sein“, kritisiert Hofer.
