FPÖ: EU-Gesetz wirft Österreich zurück in „vorindustrielle Zeit“
Am Montag haben die EU-Staaten mit der notwendigen Stimme Österreichs das EU-Renaturierungsgesetz abgesegnet. Kritik kam nicht nur von der ÖVP, sondern auch von der FPÖ.
Gewessler hat dem EU-Renaturierungsgesetz im Alleingang zugestimmt.
© IMAGO / Andreas StrohWien. – Das geplante EU-Naturschutzgesetz sorgt für einen Koalitionsstreit in Wien. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat dem Renaturierungsgesetz gegen den Willen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zugestimmt. Dieser kündigte daraufhin eine Anzeige gegen die grüne Ministerin an. Ihre Zustimmung sei „ein mehr als schwerer Vertrauensbruch“, so Nehammer. Scharfe Kritik an Gewesslers Vorgehen und Nehammers Reaktion kam auch von den Freiheitlichen.
„Zurück in vorindustrielle Zeit“
Viele Forst- und Landwirte fürchten um ihre Existenz, sollte das EU-Renaturierungsgesetz umgesetzt werden, erklärt der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek in einer Aussendung. „Schließlich drohen bei einer Umsetzung des Vorhabens Enteignungen und immense Wertverluste für die betroffenen Landwirte und Grundstückseigentümer“. Darüber hinaus müsse die österreichische Bevölkerung mit weiteren Preissteigerungen im Lebensmittelbereich rechnen, da sich die Verringerung der Produktionsflächen letztendlich beim Endverbraucher bemerkbar machen werde, so Kunasek weiter.
„Die angekündigte Zustimmung von Chaosministerin Gewessler würde nichts weniger als die Rückführung des Landes in die vorindustrielle Zeit bedeuten. Welch enormer Wohlstandsverlust damit verbunden wäre, liegt auf der Hand. Es ist lebensfremd, Österreich in Moore und Feuchtgebiete zurückwandeln zu wollen. Die Konsequenz daraus wäre der Verlust der Fähigkeit, unsere heimischen Bürger mit den hochqualitativen Produkten unserer Landwirte selbst versorgen zu können.“
Kickl fordert Konsequenzen
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl forderte von Bundeskanzler Nehammer Konsequenzen gegen die grüne Ministerin. Er müsse Gewessler unverzüglich dem Bundespräsidenten zur Entlassung vorschlagen und kündigte für den Fall, dass der Kanzler dem nicht nachkomme, jedenfalls einen Misstrauensantrag der FPÖ im Nationalrat an: „Der Vorschlag an den Bundespräsidenten zur sofortigen Entlassung Gewesslers ist das Mindeste, was ÖVP-Kanzler jetzt zu tun hätte. Das eigentliche Gebot wäre aber eine sofortige Beendigung dieser schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten, unter der die Österreicher bereits mehr als vier Jahre zu leiden hatten.“.
Gewessler habe mit ihrem „ideologiegetriebenen Willkürakt“ ein EU-Gesetz mit auf den Weg gebracht, das nichts anderes als den Tod der heimischen Landwirtschaft und der Versorgungssicherheit der österreichischen Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln sowie „einen inakzeptablen Souveränitätsverlust zugunsten der zentralistischen EU-Eliten bedeutet“. Angesichts dieser dramatischen Dimension sei es geradezu lächerlich, „wenn sich ÖVP-Kanzler Nehammer nicht mit mehr als markigen Sprüchen, einer Nichtigkeitsklage beim EuGH, über die erst in eineinhalb Jahren entschieden wird, und einer Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs zu helfen weiß“, so Kickl.
