FPÖ fordert Asylstopp und „Festung Österreich“

Wien. - Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl und Wiens FPÖ-Landeschef Dominik Nepp die neue freiheitliche Online-Petition „Festung Österreich“ vorgestellt. Sowohl auf parlamentarischer als auch auf außerparlamentarischer Ebene wollen die Freiheitlichen eine „echte Schubumkehr in der Einwanderungs- und Asylpolitik“ herbeiführen. Der ÖVP sei eine restriktive Asylpolitik nie ein ernstes Anliegen gewesen und den Grünen könne die illegale Masseneinwanderung ohnehin nie genug sein, kritisierte Kickl. Auch der neue SPÖ-Chef Andreas Babler sei bereits auf „Rendi-Wagner-Kurs“, indem er meine, dass Zuwanderung kein Thema sei. „Wir werden daher unsere Punkte, die wir bereits in unserem freiheitlichen 23-Punkte-Maßnahmenpaket präsentiert haben, sowohl auf parlamentarischer als auch auf außerparlamentarischer Ebene vorantreiben. Und genau deshalb starten wir jetzt unsere Online-Petition 'Festung Österreich', um auch bei diesem Thema den Schulterschluss mit der Bevölkerung zu suchen!“, so Kickl. Außerdem kündigte der FPÖ-Chef für den 30. Juni eine Demonstration gegen ein Asylquartier in der Leobener Baumax-Halle an. Am Tag danach soll es einen österreichweiten Aktionstag geben.

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„Neue Völkerwanderung“

Kickl sparte auch nicht mit Kritik an der EU: Obwohl die EU dem Schutz der Außengrenzen nicht nachkomme, müsse Österreich als „Bittsteller“ nach Brüssel fahren, „um darum zu betteln, die eigenen Grenzen nur an gewissen Orten und über einen begrenzten Zeitraum wieder kontrollieren zu dürfen“. Das Schengener Abkommen nannte der FPÖ-Chef deshalb als „Paradebeispiel für den riesigen Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der EU“.

Österreich sei in den letzten acht Jahren zweimal von einer „regelrechten neuen Völkerwanderung heimgesucht“ worden. 2015 habe es 88.000 Asylanträge gegeben, mit 112.000 Anträgen sei das bisherige Katastrophenjahr aber sogar in den Schatten gestellt worden. „Von Asyl, also dem Schutz individuell verfolgter Einzelpersonen, kann hier aber keine Rede sein, sondern von einer 'neuen Völkerwanderung', von Schlepperkriminalität, die aufgrund einer mut- und willenlosen Regierungspolitik ein Geschäft mit der Armut von Menschen macht“, so Kickl.

„Experiment Integration ist gescheitert“

Auf der Petitionsseite verweist die FPÖ zudem darauf, dass in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 fast 14.000 Asylanträge gestellt wurden und es sich dabei vorwiegend um junge Männer aus Afghanistan, Syrien und Indien handle. Asylwerber, die straffällig werden, müssten ohne Wenn und Aber in ihre Heimat abgeschoben werden. „Die jüngste Welle der Gewalt mit Mord, Messerstechereien und Raubüberfällen zeigt, dass das Experiment Integration gescheitert ist“, heißt es auf der Homepage weiter.