FPÖ: „Giftgrüne Verkehrspolitik schikaniert Autofahrer“
Mit 1. Juli ist die 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten, die es Gemeinden und Städten in Niederösterreich erleichtert, Tempo-30-Zonen einzurichten. Kritik kommt von der FPÖ.
Seit Anfang der Woche gilt in Niederösterreich die neue Straßenverkehrsordnung.
© IMAGO / Michael KristenSt. Pölten. – Anlässlich des Inkrafttretens der 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) am gestrigen Montag übt die FPÖ Niederösterreich scharfe Kritik an den neuen Regelungen, die unter anderem die Einführung von Tempo 30 im Ortsgebiet vorsehen. Landeshauptmann-Stellvertreter und Verkehrslandesrat Udo Landbauer sieht darin eine gezielte Schikane der Autofahrer.
Landbauer wirft der Verkehrsministerin vor, ihr Klimaschutzprogramm auf dem Rücken der Autofahrer durchzusetzen. „Ab sofort müssen fleißige Pendler und Eltern unter Zeitdruck mit Tempo 30 durch Ortschaften kriechen“, kritisiert Landbauer. Er befürchtet zudem eine Ausweitung dieser Regelung auf ein generelles Tempo 30 in allen Ortschaften und Städten sowie Tempo 100 auf Autobahnen.
FPÖ fordert sofortiges Ende
Besonders kritisch sieht die FPÖ die Möglichkeit, dass Gemeinden nun selbstständig Tempolimits herabsetzen und Radarkontrollen durchführen können. Mit schwammigen Formulierungen wie „Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ könnten die Gemeinden die Geschwindigkeit fast nach Belieben reduzieren, so Landbauer.
Die FPÖ Niederösterreich fordert ein sofortiges Ende dieser „Autofahrerschikanen“. Landbauer betont, dass seine Partei die einzige Lobby für Autofahrer und Pendler sei und kündigt an, Maßnahmen wie die CO2-Strafsteuer und die NoVA abzuschaffen sowie das Kilometergeld und die Pendlerpauschale zu verdoppeln.
