FPÖ gratuliert Orban zum Wahlsieg
Symbolbild: Elekes Andor via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] [Bild zugeschnitten]
Für die FPÖ ist die Fidesz-Partei von Viktor Orban ein „starker Partner für Bewahrung von Identität und Souveränität in Europa“.
Wien. – „Ich gratuliere Ministerpräsident Viktor Orban und Fidesz herzlich zu ihrem großartigen Erfolg. Dieser klare Sieg ist auch ein deutliches Zeichen weit über die Grenzen Ungarns hinaus, dass konsequente Arbeit für die Interessen der eigenen Bevölkerung honoriert wird und nicht die Andienerei an die Brüsseler EU-Nomenklatura“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl über den Ausgang der ungarischen Parlamentswahlen. Viktor Orban und Fidesz seien ein wichtiger Partner für die Bewahrung der christlichen Identität, den Schutz der EU-Außengrenzen, das Eintreten für eine restriktive Migrationspolitik und die Wahrung der nationalen Souveränität innerhalb der Europäischen Union.
Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker werte das Wahlergebnis als „Sieg der patriotischen, konservativen und christlichen Parteienfamilie“, welche die Zukunft Europas prägen werde. „Ungarn und Österreich verbindet nicht nur eine jahrhundertelange, gemeinsame Geschichte, sondern auch eine besondere Freundschaft, die sich in engen Wirtschaftsbeziehungen und einem starken Freiheits- und Nationalbewusstsein beider Völker widerspiegelt“, so Hafenecker. Als Obmann der überparteilichen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn freue er sich zudem darauf, die bisher sehr gute Zusammenarbeit mit der Ungarischen Nationalversammlung fortsetzen und gemeinsame Projekte, wie etwa den von Österreich unterstützten Beitritt Ungarns zur European Interparliamentary Space Conference (EISC), schnellstmöglich umsetzen zu können.
Der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Axel Kassegger, unterstrich die bedeutende Rolle von Fidesz und Ungarn für die Zukunftsentwicklung der EU: „Als eine von 16 europäischen Parteien zählt Fidesz ebenso wie die FPÖ zu den Unterzeichnern der ,Joint Declaration on the Future of the European Union´, die unter anderem alternative Lösungen und Strukturvorstellungen für die Entwicklung der EU abseits des bisherigen Kommissionssystems bietet. Dieser Kurs wurde gestern von den Wählern in Ungarn eindrucksvoll gestärkt.“
Enttäuschung bei SPÖ
Keine Freude, sondern Enttäuschung über das Wahlergebnis äußerte hingegen die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath: „Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht. Es gab Gründe zu hoffen, allen voran die historisch geeinte Opposition, aber wir sehen, wie weit Viktor Orbán in den letzten zwölf Jahren bereits mit der Aushöhlung der ungarischen Demokratie gekommen ist.“ Weiters behauptete sie, die Wahlen seien nicht fair, Gesetze auf einen Fidesz-Wahlsieg zugeschnitten und regierungskritische Inhalte in der Medienberichterstattung praktisch nicht auffindbar gewesen. „Ungarn im Jahr 2022 ist zur Fassadendemokratie verkommen. Mein Dank gilt heute dem Einsatz und Mut der oppositionellen Kräfte rund um Péter Márki-Zay. Es wäre leicht, sich jetzt entmutigen zu lassen, aber bitte: Machen Sie weiter! Ungarn braucht so dringend oppositionelle Stimmen!“, so Vollath.
Wahlsieger Orban
Die FIDESZ von Viktor Orban kam bei der Wahl am Sonntag auf 53 Prozent der Stimmen. Die Partei hält damit 135 der 199 Parlamentssitze und wird zum vierten Mal in Folge mit einer Zweidrittelmehrheit regieren (TAGESSTIMME berichtete).
