FPÖ Graz: Klares Nein zum Wahlrecht für Migranten
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Der Grazer „Migrant:innenbeirat“ würde das Wahlrecht gerne auf Nicht-Österreicher ausweiten. Die Forderung stößt auf scharfe Ablehnung der FPÖ. Die Freiheitlichen wollen den „Migrant:innenbeirat“ sogar abschaffen.
Graz. – Der „Migrant:innenbeitrat“ der Stadt Graz hat sich dafür ausgesprochen, Migranten unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft zumindest das kommunale Wahlrecht zu gewähren, wenn sie sich bereits seit fünf Jahren legal in Österreich aufhalten. Die Tatsache, dass etwa 17,7 Prozent der Bevölkerung von der politischen Teilhabe ausgeschlossen sind, weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, sei ein grobes Demokratiedefizit, kritisiert der „Migrant:innenbeirat“.
Schönbacher: Wahlrecht als Staatsbürgerschaftsrecht erhalten
Die FPÖ Graz lehnt die Forderung des „Migrant:innenbeirats“ vehement ab: „Es ist zu befürchten, dass dieser Vorschlag bei der aktuellen Stadtkoalition große Zustimmung finden wird. Nicht nur aus ideologischen Gründen, sondern auch im Hinblick auf zukünftige Wahlen, wäre das Wahlrecht für alle Drittstaatsangehörigen ein großer Erfolg für die linken Parteien“, erklärte die Grazer FPÖ-Chefin Claudia Schönbacher in einer Aussendung. Als patriotische Partei sei es besonders wichtig, „mit aller Kraft“ gegen diese Idee einzutreten. „Für die Zukunft unseres Landes und unserer Demokratie ist es von größter Bedeutung, das Wahlrecht als Staatsbürgerrecht zu erhalten!“, betonte Schönbacher.
Die FPÖ verweist darauf, dass sich die demografische Situation in den Graz in den letzten Jahrzehnten rasant verändert habe. Lag der Ausländeranteil vor knapp zwanzig Jahren noch bei 9,5 Prozent, betrug er 2021 bereits 26,2 Prozent. Aufgrund der aktuellen „Flüchtlingswelle“ sei davon auszugehen, dass dieser Anteil weiter ansteigen werde. Das Wahlrecht für Ausländer hätte daher drastische Auswirungen auf die demokratischen Mehrheitsverhältnisse, warnt die FPÖ.
„Migrant:innenbeirat“ abschaffen
Der freiheitliche Klubobmann Alexis Pascuttini erteilte einem Ausländerwahlrecht ebenfalls eine Absage: „Das Wahlrecht muss den Staatsbürgern vorbehalten bleiben – auch auf kommunaler Ebene! Die Staatsbürgerschaft als höchstes Gut unseres Staates ist mit allen Mitteln zu schützen und sollte sowieso nur nach Ende eines erfolgreich und vollständig abgeschlossenen Integrationsprozesses – bei tadelloser Lebensführung! – verliehen werden. Eine inflationäre Vergabe von Staatsbürgerschaften, wie sie in den letzten Jahren leider üblich wurde, lehnen wir Freiheitliche strikt ab.“
Kritik übte das FPÖ-Duo auch am „Migrant:innenbeirat“ selbst. Diese Institution sei Steuergeldverschwendung und sollte daher abgeschafft werden.
